05.05.2008

ANTRAG

Betr.: Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Aufgrund des vollständigen Inkrafttretens des Bezirksverwaltungsgesetzes mit der Wahl vom 24.02.2008 werden verschiedene Änderungen der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg Nord in der Fassung vom 24. Mai 2007 notwendig.

Deshalb beantragt die CDU Fraktion die Geschäftsordnung mit Änderungen in folgenden Punkten zu beschließen, die der neuen Gesetzeslage Rechnung tragen:

§ 22 Stadtentwicklungsausschuss

In § 22 GO a. F. ist Ziffer 4 zu streichen. Die anderen Ziffern sind um jeweils eine Ziffer nach vorn zu verschieben.

§ 24 Jugendhilfeausschuss

§ 24 ist durch § 17 BezVG zu ersetzen.

Dr. Andreas Schott                                                           Dagmar Rams   
Fraktionsvorsitzender

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