22.05.2008

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG

Betr.: zu Drs. 1973/08

Installation einer stationären Rotlicht-Überwachungsanlage an der Lichtzeichenanlage Fuhlsbüttler Straße / Feuerbergstraße

Die Stellungnahme der Verkehrsdirektion – VD 021 – vom 28.04.2008 vermag nicht zu überzeugen. Sie enthält zwar die Auffassung, eine Rotlichtüberwachungsanlage sei nicht zwingend geboten, jedoch keine Hinderungsgründe, nach denen die von der Bezirksversammlung gewünschte Überwachungsanlage unzulässig wäre.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung bittet das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung

1.    der Behörde für Inneres mitzuteilen, dass die Stellungnahme der VD 021 keinen Nachweis enthält, dass die von der Bezirksversammlung gewünschte Überwachungsanlage unzulässig wäre

2.    der Behörde für Inneres mitzuteilen, dass die Bezirksversammlung vor diesem Hintergrund ihren Beschluss bekräftigt

 

Dr. Andreas Schott     Wolfgang Kopitzsch       Holger Koslowski  Claus-Joachim Dickow
Gebhard Kraft
Für die CDU               für die SPD                     für die GAL             für die FDP

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