12.06.2008

ANTRAG

Betr.: Berichtigung der Niederschrift der Bezirksversammlung Dez. 2007
Tagesordnungspunkt: Öffentl. Bürgerfragestunde; Thema Lohndumping.

Die CDU Fraktion beantragt, die Niederschrift der Bezirksversammlung wie folgt zu berichtigen:  

Streichen:
„Herr Dr. Schott führt aus, dass ein Mindestlohn irgendwo festgelegt werden muss.“

Neu:
„Herr Dr. Schott führt aus, dass die bundesweite Festlegung eines einheitlichen Mindestlohnes keinen Sinn mache. Es könne aber im Einzelfall sinnvoll sein, in bestimmten Wirtschaftszweigen durch einen Mindestlohn regulierend einzugreifen.“

Dr. Andreas Schott                                                          
Fraktionsvorsitzender

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