23.06.2008

ANTRAG

Betr.: Ernennung von Mitgliedern des ARGE-Beirates für den Bezirk Hamburg-Nord  

Der neu gebildete Ausschuss Sozialraummanagement ist auch für den ARGE-Beirat zuständig. Dieser ist bisher noch nicht gebildet worden, obwohl er nach § 8 SGB X vorgesehen ist. In allen Hamburger Bezirken leistet dieser gute Arbeit im Sinne der Arbeitslosen.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion:

Der Ausschuss Sozialraummanagement möge beschließen

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wird gebeten, den Bezirksamtsleiter aufzufordern

1.      Mit der Ernennung von Mitgliedern des ARGE-Beirates unverzüglich zu beginnen

2.      Im Rahmen der Einladung (Soziales) den Ausschuss darüber zu informieren:

a)      Welche Institutionen angefragt wurden

b)      Wie groß der Teilnehmerkreis werden wird

c)      Wann der ARGE-Beirat seine Arbeit aufnehmen kann

 

Christine Brüggemann

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