GEMEINSAMER  ANTRAG der GAL und CDU

Hamburg, den 08.10.2008

Betr.: Erhöhung der Rahmenzuweisung für Stadtteilkultur  

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließt nach & 27 Abs. 2 BezVg:  

  1. Die Bezirksversammlung unterstützt die sich in Abstimmung befindende Erhöhung der Mittel für Stadtteilkultur.
  2. Es sind bei der Erhöhung der Mittel für Stadtteilkultur aus der Rahmenzuweisung die Titel soziokulturelle Stadtteilzentren und Stadtteilkulturprojekte zu berücksichtigen.
  3. Die eingeplante Erhöhung der Mittel für Stadtteilkultur soll in voller Höhe in die Rahmenzuweisung an die Bezirke fließen.

Begründung:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in der Vergangenheit immer wieder die besondere kulturelle und stadtentwicklungspolitische Bedeutung der soziokulturellen Zentren hervorgehoben. Seit 2002 erhielten die Stadtteilkulturen keine Erhöhung der institutionellen Förderung. Der Koalitionsvertrag auf Landesebene verspricht, dass die Höhe der Zuwendungen an die Kostenentwicklungen angepasst werden soll. Ebenso ist dort festgelegt, dass die Projektmittel für Stadtteilkultur leicht erhöht werden soll. Die Geschichtswerkstätten erhalten dazu unabhängig eine Million Euro für eine Zustiftung, die sie lange Jahre gefordert haben.  

Der Bezirk, die Bezirksversammlung Hamburg-Nord bzw. der Fachausschuss für Sozialraummanagement verfügen über die Kenntnis und den fachlichen Einblick in die Kulturszene Hamburg-Nords und sind daher am besten geeignet, die erhöhten Mittel für Stadtteilkultur sinnvoll einzusetzen, um die Angebotsstruktur weiterzuentwickeln und zu optimieren.  

Dr. Andreas Schott                                                Holger Koslowski    
Fraktionsvorsitzender                                             Fraktionsvorsitzender

der CDU in Hamburg-Nord                                      der GAL in Hamburg-Nord