INTERFRAKTIONELLER - ANTRAG

 Hamburg, den 11.11.2008

Kitaplatzversorgung in Klein Borstel und Umgebung / Standortsuche für zusätzliche Kitaplatzangebote im Stadtteil  

Sachverhalt:  

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Ohlsdorf 12 wurde eine Fläche für den Bau einer Kindertagesstätte festgesetzt. Aufgrund des dort durch Baugrenzen festgesetzten Baufensters, der im B-Plan  festgesetzten Grundflächenzahl und der maximal zulässigen Geschossigkeit ist dort der Bau einer KITA mit etwa 60 Plätzen möglich.  

Nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens und nach höchstrichterlicher Zustimmung zur Rechtskraft des Bebauungsplanes Ohlsdorf 12 stellt sich nun heraus, dass vor Ort der Bedarf an KITA-Plätzen deutlich höher ist, als es im Verlauf des Bebauungsplanverfahrens  durch die zuständige Fachbehörde angemeldet wurde. Dieses dokumentiert sich allein in dem Umstand, dass die spätere KITA-Betreiberin, die Vereinigung, in dem eigentlich nur als Provisorium für die geplanten 60 KITA-Plätze im B-Plangebiet gedachten Pavillons bereits jetzt mehr als 60 Plätze vergeben hat, ohne dass dieses mehr an angemeldeten Kindern später in die neue KITA im Plangebiet mit umziehen kann.  

Angesichts dieses Umstandes wird folgendes beantragt:  

Antrag:  

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten mit den zuständigen Ämtern und Behörden und KITA-Betreibern in  Klein Borstel und Umgebung das real vorhandene Defizit an KITA-Plätzen in Klein Borstel und direkt angrenzend zu ermitteln und Lösungen zu erarbeiten an welchen Standorten im Stadtteil unter Mitwirkung unterschiedlichster vorhandener oder potentieller KITA-Betreiber weitere KITA-Plätze an zusätzlichen oder an vorhandenen Standorten geschaffen werden können. Aufgrund des offenbar vorhandenen erhöhten Bedarfes an weiteren KITA-Plätzen sind dabei sowohl kurzfristige Lösungen oder Provisorien wie auch langfristige Dauerlösungen zu ermitteln.  

Bei der Problemlösung ist darauf zu achten, dass unter Beteiligung von bauleitplanerischem Sachverstand mit geprüft wird, ob das jeweilige vorhandene Planungsrecht die Einrichtung zusätzlicher KITA-Standorte auch jeweils kurzfristig zulässt.  

Für die SPD-Fraktion                        Wolfgang Kopitzsch, Jörg W. Lewin

Für die CDU Fraktion                        Dr. Andreas Schott, Gisela Busold

Für die GAL Fraktion                         Holger Koslowski, Antje Brügmann

Für die FDP-Fraktion                          Claus-Joachim Dickow

Für die DIE LINKE-Fraktion              Peter Heim