ANTRAG

Hamburg, den 08.10.2008

Betr.: Fachausschuss für Bauangelegenheiten (BauA)


Die Bezirksversammlung möge den vom Bezirksamtsleiter beanstandeten Beschluss des Hauptausschusses vom 30.09.2008 bekräftigen und beschließen.

Dieser Antrag wird alternativ zum TOP1.1.1 mit Antrag der SPD-Fraktion (Drucksachen-Nr. 1866/08) gestellt. Der TOP 1.1.2 mit dem Änderungs- und Ergänzungsantrag Drucksache-Nr. 2040/08 wird von der GAL zurückgezogen:

2. Die Bezirksversammlung richtet einen Fachausschuss für Bauangelegenheiten (BauA) ein.
3. Der Ausschuss besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern und ihren ständigen Vertreterinnen und Vertretern.
4. Im BauA werden in nichtöffentlicher Sitzung alle Angelegenheiten beraten, die in der letzten Legislatur in den Unterausschüssen für Bauprüfangelegenheiten bzw. für allgemeine Angelegenheiten beraten wurden.
5. Darüber hinaus informiert die Verwaltung den Ausschuss über Anträge besonderer Bedeutung schon bevor sie bescheidungsfähig sind. Die Nähere Abgrenzung regelt der Ausschuss.
6. Der Ausschuss tagt montags um 18.00 Uhr.
7. Der BauA tritt am 03.11.2008 erstmalig zusammen. Die weiteren Sitzungstermine in 2008 sind: 17.11., 01.12.und 22.12.

Dr. Andreas Schott                                                            Holger Koslowski