ANTRAG

Hamburg, den 05.11.2008

Betr.:  Förderung des OXBID – Business Improvement District Ochsenzoll als Beitrag zur Wachsenden Stadt  

Flankiert durch die Bebauungspläne Langenhorn 22, 61, 67, 68, 69 kommt neue Dynamik in das Quartier Ochsenzoll/Langenhorn-Nord. In den kommenden fünf Jahren werden sich in dort etwa 3.000 Menschen neu ansiedeln. Durch ein Windenergie-Unternehmen entstehen auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Ochsenzoll voraussichtlich 700 versicherungspflichtigen Arbeitsplätze; die Firma Auto Wichert wird rund 20 Mio. Euro in ein modernes Autohaus und in ein Einkaufszentrum investieren.  

Derzeit bestehen noch erhebliche Nachteile in der Einzelhandels- und Nahversorgungsstruktur, die einer Substanzverbesserung und einer quantitativen wie qualitativen Aufwertung bedarf. Auch die Verkehrsplanung ist auf die Bedürfnisse der Bürger auszurichten.  

Bürger und Gewerbetreibende vor Ort haben unter dem Arbeitstitel „OXBID“ eine Initiative zur Gründung eines „Business Improvement Disctrict“ (BID) gemäß dem Hamburger Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren“ (GSED) ergriffen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Eigenregie umzusetzen. Jenseits der Stadtgrenze stehen in Norderstedt bereits Mittel in Höhe von rund 2 Mio. Euro zur Unterstützung der „PACT-Initiative“, der schleswig-holsteinischen BID-Variante, zur Verfügung.   

Der Haushaltsausschuss möge beschließen:  

Dem Lenkungssausschuss zur Gründung eines Business Improvement Districts (BID) im Quartier Ochsenzoll/Langenhorn-Nord werden aus Mitteln des Programms „Wachsende Stadt“  

                                                                                                            EUR 50.000,00

 

zur Verfügung gestellt, die u.a. für die Entwicklung des Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes, die Vorstellung des BID, die Einholen der Zustimmung zur Antragstellung von den Grundeigentümern und zur Vorbereitung der Antragsunterlagen zur Einrichtung des BID „OXBID“ verwendet werden sollen.

 

Dr. Jens Wolf
Fraktionssprecher im Haushaltsausschuss