ANTRAG

 Hamburg, den 28.10.2008

Betr.:  Kindertagesbetreuung in Klein Borstel/Ohlsdorf  

Die CDU-Fraktion beantragt, der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:  

Auf den folgenden Sitzungen wird sich der Jugendhilfeausschuss unter Hinzuziehung des Bauausschusses mit der Situation der Kinderbetreuung in Klein Borstel beschäftigen. In dem dort entstandenen Neubaugebiet (B-Plan Ohlsdorf 12) gibt es Differenzen zwischen einem im Bebauungsplan festgesetzten KITA Neubau und dem Träger „Vereinigung Hamburger Kindertageseinrichtungen GmbH“, der diesen Neubau realisieren möchte.  

In diesem Zusammenhang soll dem JHA:  

  1. Die Bebauungsplanausweisung
  2. Der aktuelle Bauantrag
  3. Die im Stadtentwicklungsausschuss angekündigte rechtliche Bewertung
  4. Der aktuelle Bedarf im Einzugsgebiet der KITA
  5. Die Versorgungssituation im Stadtteil Klein-Borstel
  6. Die Vorgehensweise bei der Vergabe von Trägerschaften (Ausschreibung, Befassung im JHA?)

vorgestellt werden.  

Begründung:

Verschiedene Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschäftigen sich bereits mit dieser Thematik. Das Thema war ebenfalls schon Gegenstand einer Schriftlichen Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft (DrkS 19/1260). Gem. dem Bezirksverwaltungsgesetz (§ 33)  hat sich der Jugendhilfeausschuss mit allen Sachverhalten, die Kinder und Jugendliche betreffen, zu beschäftigen. Dies scheint hier dringend geboten.  

Marcus Müller                                                           Elisabeth Voet van Vormizeele