15.01.2008

ANTRAG

Betr.: Verkehrssituation Stockflethweg  

Der Ortsausschuss möge wie folgt beschließen:

Der Vorsitzende des Ortsausschusses wird gebeten, folgenden Brief an die Verkehrsdirektion 51 der Polizei Hamburg zu senden:  

Polizei Hamburg
Verkehrsdirektion / VD 51
Zentrale Straßenverkehrsbehörde
- Herrn Harald Janz -
Stresemannstraße 341

22761 Hamburg

Verkehrssituation Stockflethweg
Beschluß der Bezirksversammlung Nord vom 13.09.2007
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Janz,

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich namens und im Auftrage des Ortsausschusses Fuhlsbüttel unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 22.11.2007 wie folgt Stellung:

Zu 1:

Zu Recht weisen Sie darauf hin, daß die Straßenverkehrsbehörde den Verkehr nur nach Maßgabe der Regelungen des § 45 StVO beschränken kann.

Sie stellen darauf ab, daß keine hinreichenden objektiven Tatsachen vorlägen, die Grund-lage für eine entsprechende Regelung sein können. Die Mitglieder des Ausschuss vertreten eine andere Auffassung. Sie sehen u.a. den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm als ausreichende Grundlage, um die beantragte Verkehrsregelung herbeizuführen. Insbe-sondere der Lieferverkehr des dort ansässigen Gewerbebetriebes sorgt in der Nachtzeit für Lärmbelästigungen, die zu entsprechenden Schlafstörungen der Anwohnerschaft führen. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, daß die Bevölkerung in dieser Region bereits stark durch den Fluglärm beeinträchtigt wird und insoweit ein besonderes Interesse daran hat, nachts ruhig schlafen zu können.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ausschuß um erneute Prüfung.

Für die Aufstellung des zusätzlichen Tempo 30-Zone Verkehrszeichens danken die Mitglieder des Ausschusses Ihnen und den Mitarbeitern des PK 34.

Bezüglich der durchzuführenden Verkehrskontrollen werden die Anwohner einen konkreten Standortvorschlag unterbreiten, damit diese zukünftig so effektiv wie möglich durchgeführt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Richard Seelmaecker                                              
CDU-Fraktion

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