Interfraktioneller Antrag

 Hamburg, den 02.12.2008

Bei behaltung des B-Planes Barmbek Süd 12, in der Form seiner Aufstellung  

Der Stadtentwicklungsausschuss Hamburg-Nord hat in seiner Sitzung am 27.

11. 2008 ausführlich über die Möglichkeit einer Änderung des B-Planes beraten. Der Ausschuss hat sich die Bedarfsprognose für diesen Sozialraum vorstellen lassen. In der Debatte stellte sich heraus, dass es keine belastbaren Planzahlen gibt, sie werden von der Fachbehörde nicht erhoben. Die Einschätzung eines Minderbedarfes an Kitaplätzen war seinerzeit aber Grundlage für die Idee der Planänderung. Der Ausschuss hat sich trotzdem mit den Inhalten einer möglichen Planänderung befasst. Insbesondere ist die Möglichkeit besprochen worden - die zur Zeit für eine Kita reservierten Fläche in eine Wohnbaufläche umzuwandeln. In Rede stand die Umwandlung in ein Allgemeines Wohngebiet. Eine solche Ausweisung würde die Errichtung und der Betrieb einer Kindertagesstätte weiter ermöglichen.  

Der Ausschuss ist in seiner Erörterung zu der Auffassung gekommen, dass natürlich Kindertagesstätten in Allgemeinen Wohngebieten zulässig sind. Mit der Umwandlung wären jedoch die Ziele die der Plangeber hier verfolgt hatte nicht mehr gewährleistet. Eine Ausdrückliche Reservierung einer Fläche für Kitas - in einer Zeit in der in der gesamten FHH Bestrebungen zur planrechtlichen Sicherung von Kitastandorten anstehen - hat für den Ausschuss eine hohe Qualität und ist ein Wert an sich.

Vor diesem Hintergrund möge der Stadtentwicklungsausschuss als Beschlussvorlage an die BV beschließen:  

Die Arbeiten zur Änderung des B-Planes Barmbek Süd 12 werden eingestellt, der B-Plan bleibt in der Form seiner Aufstellung bestehen.  

Für die CDU-Fraktion Elisabeth Voet van Vormizeele
Für die SPD-Fraktion Thomas Domres
Für die GAL-Fraktion Martin Bill
Für die Die Linke-Fraktion Peter Heim
Für die FDP-Fraktion Claus-Joachim Dickow