GROßE ANFRAGE

 Hamburg, den 29.05.2008              

Betr.:  Unzulässiger Fahrzeughandel im öffentlichen Raum  

In bestimmten Bereichen des Bezirks Hamburg-Nord, insbesondere im Bereich von Naherholungsgebieten mit hohen Besucherfrequenzen wie der Außenalster (Bereich Bellevue/Rondeel/Scheffelstraße/Fernsicht) wurde in letzter Zeit verstärkt Fahrzeuge zum Verkauf angeboten. Ein solches Vorgehen stellt sich als unzulässige Sondernutzung öffentlicher Flächen gem. § 23 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) dar. Zusätzlich verbietet auch § 4 Abs. 1 der Außenalsterverordnung den Einsatz von Werbemitteln und derartigen Fahrzeughandel. Darüber hinaus werden auch Verkehrs- und Beleuchtungseinrichtungen als Werbeträger rechtswidrig genutzt.  

Die jetzige Situation führt dazu, dass die Parkmöglichkeiten von Anwohnern und Besuchern erheblich eingeschränkt und unnötiger Parkplatzsuchverkehr erzeugt wird.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:  

1)    Wer ist für Kontrollen zur Erhaltung der gesetzl. Vorschrift, insbes. der genannten Bestimmungen des Hamburgischen Wegegesetzes zuständig?

2)    Wie viele Kontrollen haben in den Jahren 2004 – 2008 jeweils stattgefunden?

a.    In wie vielen Fällen sind Bußgeldbescheide erlassen worden? (Jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt.)

b.    Wie viele Fälle betrafen gewerbliche Anbieter?

c.    In welcher Höhe wurden, nach Jahren aufgeschlüsselt, Bußgelder eingetrieben?

3)    Mit welchem Ergebnis wurden die in der Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage 41/2000 erwähnten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geführt?

4)    Wurden seither weitere Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung zu der Thematik ggfs. mit welchem Ergebnis geführt?

5)    In wie vielen Fällen sind sonstige Verfügungen, gerichtet auf Entfernung der Fahrzeuge gegen die Verantwortlichen erlassen worden?

6)         a.    In wie vielen Fällen sind Ersatzvornahmen durch Abschleppen der Fahrzeuge vorgenommen worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

b.    Welche Kosten sind hierdurch entstanden?

c.    In welcher Höhe konnte Erstattung der Kosten durchgesetzt werden?

7)    In wie vielen Fällen wurde mit welchen Verfügungen gegen unzulässige Werbemaßnahmen vorgegangen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

8)    Welche Planungen bestehen, um zukünftig gegen den unzulässigen Fahrzeughandel und damit zusammenhängende Werbung auf öffentlichen Wegen vorzugehen?  

 

Dr. Andreas Schott                                                                           Christoph Ploß
Fraktionsvorsitzender                                                                      Bezirksabgeordneter

[zurück zur Übersicht]