Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                 Den 18.09.08

A N T W O R T

a u f  d i e  

Große   Anfrage N r . 12/2008  

Fragesteller: CDU-Fraktion  

Betr.:   Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD)  

Die Große Anfrage  beantwortet das Bezirksamt wie folgt:  

Zu 1 und 2:

Von zehn Stellen sind zur Zeit acht Stellen besetzt.  

Zu 3 a bis c:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in 251 Unterrichtsstunden geschult, und zwar in Rechtskunde, Konflikttraining, Aufgaben des BOD, ruhender Verkehr, Handlungs- und Verhaltenstraining, Erste Hilfe und Fahrsicherheitstraining.  

Zu 4:

Der BOD wird sowohl für Kontrollen und Überprüfungen in öffentlichen Grünanlagen als auch auf öffentlichen Wegen eingesetzt. Darüber hinaus ist er seit dem 01.05.2006 auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig.  

Zu 5 a und b:

Das Aufgabenspektrum des BOD ergibt sich aus der Senatsdrucksache 18/3595. Danach sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig bei ordnungswidrigem Verhalten im öffentlichen Raum, somit auf öffentlichen Wegen und in Grün- und Erholungsanlagen. Hinzugekommen ist Ahndung von Ordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs.

Aufgabenänderungen sind gegenwärtig nicht vorgesehen; hierfür bedürfte es einer Änderung der Zuständigkeitsanordnung.  

Zu 6:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD haben zur Durchführung und Durchsetzung ihrer Aufgaben u.a. folgende Befugnisse nach dem SOG und dem OWiG : Feststellen von Personalien, Aussprechen von Platzverweisen, Sicherstellung, Durchsuchung und Einziehung von Sachen).  

Zu 7:

Ruhender Verkehr:                                                 20.200  )

Sicherheit:                                                                 167  )   Verfahren.

Sauberkeit:                                                             1.469  )

Grün- und Erholungsanlagen:                                     561  )      

Zu 8:

In 19.524 Fällen wurde ein Verwarn- bzw. Bußgeld verhängt .  

Zu 9:

In 2007 wurden Verwarn- bzw. Bußgelder in Höhe von 270.203,16 EUR eingenommen.  

Zu 10 und 11:

Für den BOD wird ein Jahresdienstplan erstellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD versehen Wechselschichtdienste im Früh-, Tages- und Spätdienst. Turnusmäßig fallen dabei auch Wochenenddienste an. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jeweils in einer Schicht tätig.  

Zu 12:

Der örtliche Einsatz des BOD richtet sich nach den täglichen Erfordernissen.  

Zu 13 und 14:

Die Personalkosten betrugen im Jahr 2006 = 326.671 EUR und im Jahr 2007 = 414.391 EUR.

Im Zuge der Entflechtung erhält das Bezirksamt Hamburg-Nord seit dem Jahr 2007 Sachmittel incl. IT-Mittel in Höhe von 53.000 EUR jährlich. Hieraus werden die notwendigen Ausgaben im Rahmen der regulären Bewirtschaftung bestritten und lassen sich nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD begrenzen. Lediglich die Ausgaben für Dienstwagen und Dienstkleidung werden gesondert ausgewiesen.  

Zu 15 und 16:

Ja, um bis zu sechs Mitarbeiter, wenn sich geeignetes Fachpersonal bei den Asklepios-Rückkehrern finden lässt. Eine gegenwärtig freie Stelle soll in Kürze ausgeschrieben werden.  

Zu 17a und b:

Die Planungen umfassen18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Es handelt sich hierbei um Wegewarte, Baumkontrolleure, Ermittler und einen Gewässerwart.  

Zu 17c und d:

Nach der Zusammenfassung mit dem BOD im neuen Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) arbeiten nunmehr die Bereiche der Wegewarte, Baumkontrolleure und des Gewässerwartes unter einheitlicher Leitung eng zusammen.

Die Ermittler werden nach wie vor nicht für die Überwachung des öffentlichen Raumes herangezogen. Sie sind sowohl in ihrer originären Aufgabe als auch als Aufsichten der bezirklichen Wochenmärkte nicht im öffentlichen Raum tätig. Ihr Zielgebiet als Ermittler sind ausschließlich private Haushalte und Gewerbebetriebe, auch ihr Einsatz auf den Wochenmärkten ist räumlich begrenzt. Es besteht also keine Vergleichbarkeit mit den Aufgaben des BOD.  

Frommann 

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