GROßE ANFRAGE     

 Hamburg, den 16.06.2008              

Betr.: Einsatz des bezirklichen Ordnungsdienstes 

In der vergangenen Legislaturperiode ging der Städtische Ordnungsdienst als Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) von der Freien und Hansestadt Hamburg auf die Bezirke über, die somit jetzt die Verantwortung tragen. Die Aufgaben des BOD sind vielschichtig.

Wir fragen den Herrn Bezirksamtsleiter:

  1. Wie viele Mitarbeiter umfasst der BOD im Bezirk Hamburg-Nord?
  2. Wie viele unter Nr. 1. genannte Stellen waren besetzt?
  3. Haben die Mitarbeiter des BOD eine Ausbildung erhalten, um den Aufgaben gerecht zu werden?

                                                             a)      Wenn ja, welche Inhalte umfasst diese Ausbildung?

                                                             b)      Wenn ja, wie lang geht diese Ausbildung?

                                                             c)      Wenn nein, warum ist keine Ausbildung erforderlich?

  1. Für welche Aufgaben wird der BOD im Bezirk Hamburg-Nord eingesetzt?
  2. Gibt es Planungen, das Aufgabenspektrum des BOD neu zu ordnen und ggf. zu erweitern?

                                                             a)      Wenn ja, wie soll sich das Aufgabenspektrum verändern?

                                                             b)      Wenn nein, warum sind keine Änderungen geplant?

  1. Welche Befugnisse haben die BOD-Mitarbeiter, um die Sicherheit und Ordnung im Bezirk aufrecht zu erhalten?
  2. Wie viele Verfahren bzgl. Ordnungswidrigkeiten wurden in welchen Bereichen (auch ruhender Verkehr) 2007 eingeleitet?
  3. Wie viele davon wurden mit einem Verwarn- oder Bußgeld abgeschlossen?
  4. In welcher Höhe wurden Verwarnungs- und Bußgelder im Jahre 2007 eingenommen?
  5. Wie ist der Dienst der BOD-Mitarbeiter organisiert?
  6. Wie viele BOD-Mitarbeiter sind zeitgleich im Bezirk auf den Straßen unterwegs?
  7. Wonach richtet sich der Einsatzort der BOD-Mitarbeiter?
  8. Welche Personal- und Sachkosten verursachen die BOD-Mitarbeiter pro Jahr im Bezirk Hamburg-Nord?
  9. Wie haben sich die Personal- und Sachkosten in den Jahren seit Übergang des BOD vom Land auf den Bezirk entwickelt (jährliche Auflistung getrennt nach Personal- und Sachkosten)?
  10. Ist vorgesehen, die Zahl der BOD-Mitarbeiter zu erhöhen?

                                                             a)      Wenn ja, um wie viele Mitarbeiter und zu welchem Zeitpunkt?

                                                             b)      Wenn nein, warum nicht?

  1. Ist vorgesehen, LBK-Rückkehrer im Bereich des BOD einzusetzen?

                                                             a)      Wenn ja, wie viele und zu welchem Zeitpunkt?

                                                             b)      Wenn nein, warum nicht?

  1. Sind die Planungen des Bezirksamts, „andere Dienste“ im Bereich des Außendienstes (insbesondere Wegewarte, Baumkontrolleure und Ermittler) stärker in die Verantwortung des öffentlichen Raums einzubeziehen, umgesetzt?

                                                             a)      Wenn ja, wie viele Personen umfasst dies?

                                                             b)      Welche bisherigen Aufgaben haben die Personen wahrgenommen?

                                                             c)      Welche Aufgaben nehmen die Personen im Bereich des BOD wahr?

                                                             d)      Wenn nein, warum nicht?

 Dr. Andreas Schott                   Rando Aust

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