Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                 Den 29.12.08

A N T W O R T

a u f  d i e  

Große   Anfrage N r . 18/2008  

Fragesteller: CDU-Fraktion  

Betr.:   Übergriffe auf Mitarbeiter des Bezirksamts  

Die Große Anfrage  beantwortet das Bezirksamt wie folgt:  

Zu I. 1:

Eine strukturierte Erfassung von Übergriffen gegen öffentlich Bedienstete erfolgt erst seit dem 01.07.2006.  

2006 (III. und IV. Quartal):

a) Beleidigungen:                   2 Fälle im Fachamt Grundsicherung und Soziales,

b) Drohungen mit Gewalt:     2 Fälle im Fachamt Grundsicherung und Soziales,

c) Übergriffe gegen Privateigentum der Mitarbeiter :keine,

d) Gewaltanwendung:            1 Fall im Fachamt Grundsicherung und Soziales.  

2007:

a) Beleidigungen:                   2 Fälle im Fachamt Grundsicherung und Soziales,

b) Drohungen mit Gewalt:     4 Fälle im Fachamt Grundsicherung und Soziales,

c) Übergriffe gegen Privateigentum der Mitarbeiter :keine,

d) Gewaltanwendung:            1 Fall im Fachamt Grundsicherung und Soziales.  

2008 (bis einschl III. Quartal)

a) Beleidigungen:                   1 Fall im Fachamt Einwohnerwesen -Ausländerabteilung,

b) Drohungen mit Gewalt:     1 Fall im Fachamt Grundsicherung und Soziales,

                                               2 Fälle Im Fachamt Jugend- und Familienhilfe,

c) Übergriffe gegen Privateigentum der Mitarbeiter : keine,

d) Gewaltanwendung:            1 Fall im Fachamt Einwohnerwesen - Ausländerabteilung.  

Zu I.2:

a) Sachbeschädigungen:       2008: 1 Fall im Fachamt Einwohnerwesen - Ausländerabteilung,

b) Sachschaden:                    2008: 6.899,28 € (siehe Kl. Anfrage Nr. 60/2008).  

 Zu I.3.a:

2006: 5 Täter,

2007: 7 Täter,

2008: 4 Täter, bei dem Überfall auf die Ausländerabteilung (Fall mit Gewaltanwendung) handelte es sich um eine Gruppe von ca. 20 Tätern.  

Zu I.3 b:

Hierüber liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.  

Zu I.4:

Hinsichtlich der Häufigkeit und Qualität der Übergriffe ist für das Bezirksamt Hamburg-Nord keine schwerwiegende Steigerung erkennbar.    

Zu II. 1:

Eine diesbezügliche Statistik wird im Bezirksamt nicht geführt.  

Zu II.2:

a) Generell wird keine psychologische Betreuung angeboten

b) In den Fällen, in denen Übergriffe stattgefunden haben,  besteht für betroffene Mitarbeiter      unmittelbar die Möglichkeit, psychologische Betreuung in Anspruch zu nehmen.  

Zu II.3:

Es wurden und werden fortlaufend Seminare der Zentralen Fortbildung beim Zentrum für Aus- und Fortbildung zu den Themenfeldern: Umgang mit aggressivem Publikum, Konflikttraining sowie Konstruktiver Umgang mit Konfliktsituationen angeboten.

Darüber hinaus hat das Bezirksamt Hamburg-Nord im August 2008 eine 2-Tages-Inhouse-Veranstaltung mit dem Themenschwerpunkt Selbstbehauptungstraining durchgeführt.  

Zu II.4:

a) Strafanzeigen:

·        2006: 0

·        2007: 3 (Fachamt Jugend- und Familienhilfe),

·                                 2008: 1 (Fachamt Grundsicherung und Soziales).

Hinweis: Die Vorgänge in der Ausländerabteilung sind ein Offizialdelikt, es war daher  nicht erforderlich, einen Strafantrag zu stellen.  

b) Hausverbote:

·         2006: 2 ( 1x Fachamt Grundsicherung und Soziales, 1x Fachamt Jugend- und   Familienhilfe),

·                                 2007: 2 (Fachamt Grundsicherung und Soziales),

·                                       2008: 7 (1x Fachamt Grundsicherung und Soziales, 6 x Fachamt Jugend- und Familienhilfe).   

c) Verbot weiterer Vorsprache:

    Keine.  

Zu III.1:

Nein.  

Zu III 2 und 3:

Eine Veröffentlichung der Sicherheitsvorkehrungen steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck dieser Einrichtungen (siehe Kl. Anfrage Nr. 60/2008).  

Harald Rösler