GROSSE ANFRAGE

Hamburg, den 12.11.2008  

Betr.: Übergriffe auf Mitarbeiter des Bezirksamtes

Am 20. August 2008 stürmten rund 30 vermummte Randalierer die Ausländerabteilung des Bezirksamts Hamburg-Nord und richteten nicht unerhebliche Verwüstungen an, zerstörten Computer und Telefone, schlugen Glasscheiben ein und versprühten rote Farbe. Mindestens zwei Mitarbeiter des Bezirksamtes wurden dabei verletzt. Überdies wurden in der Vergangenheit auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Abteilungen des Bezirksamtes Opfer von Übergriffen durch „Kunden“ des Bezirksamtes.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

I.          Übergriffe

1.   In wie vielen Fällen ist es jeweils in 2006, 2007 und bislang in 2008 in jeweils welchen Abteilungen zu verbalen und tätlichen Übergriffen gegen Mitarbeiter des Bezirksamtes insgesamt gekommen und insbesondere zu

a.   Beleidigungen;
b.   Drohungen mit Gewalt;
c.   Übergriffen gegen Privateigentum der Mitarbeiter;
d.   Gewaltanwendung?  

2.

a.   In wie vielen Fällen ist es jeweils in 2006, 2007 und bislang in 2008 in den jeweiligen Abteilungen zu Sachbeschädigungen am Mobiliar gekommen?

b.   Wie hoch war der dadurch entstandene Sachschaden?  

2

3.

a.   Wie viele Täter haben diese Übergriffe im Sinne der Fragen 1.) und 2.) begangen?

b.   Wie viele davon sind Mehrfachtäter (mehr als zwei Auffälligkeiten pro Jahr)?  

4.   Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der letzten drei Jahre, insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit und der Qualität der Übergriffe?

 

II.   Folgen der Übergriffe

1.   Wie oft und mit welcher jeweiligen Dauer ist es nach Fällen im Sinne von Frage I.1) zu Arbeitsausfällen von betroffenen Mitarbeitern gekommen?  

2.   Wird den Mitarbeitern eine psychologische Betreuung angeboten, und zwar

a.   generell

b.   nachdem diese Opfer von Übergriffen geworden sind?

 

3.   Werden den Mitarbeitern zum Umgang mit aggressiven Kunden oder mit Eindringlingen von außen Schulungen bzw. Seminare angeboten? Wenn ja,

a.   wie oft in 2006, 2007 und bislang in 2008;

b.   mit welchen Teilnehmerzahlen in 2006, 2007 und bislang in 2008;

c.   mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten?

 

4.   Welche Konsequenzen hatten die Übergriffe im Sinne von Fragen I.1.) und I.2.) für die jeweiligen Täter, insbesondere

a.   wie viele Strafanzeigen bzw. Strafanträge wurden gestellt;

b.   wie viele Hausverbote wurden ausgesprochen;

c.   wie oft wurde ein Verbot weiterer Vorsprache (z.B. bei Leistungsempfängern) ausgesprochen?

 

III.  Sicherheitsmaßnahmen

1.   Gibt es im Bezirksamt Hamburg-Nord Sicherheitspersonal bzw. –dienste?

      Wenn ja, mit welcher jeweiligen Personalstärke;

      Wenn nein, warum nicht?3

 

2.   Sind einzelne Abteilungen des Bezirksamtes mit Alarmknöpfen ausgerüstet, die ein Sicherheitssystem auslösen?

      Wenn ja, sind dies laute oder stille Systeme?

      Wenn nein, warum nicht und ist der Einbau solcher Systeme in absehbarer Zeit vorgesehen?

 

3.   Welche Sicherheitsmaßnahmen werden insbesondere außerhalb der Sprechzeiten (wie etwa am 20. August 2008) ergriffen, wenn die soziale Kontrolle besonders gering ist?

 

Dr. Andreas Schott                                                                     Dr. Jens Wolf

Fraktionsvorsitzender