Kleine Anfrage 06/08

                 Hamburg, den 22.04.2008                       

Betr.: Software OpenPlenum im Bezirk Hamburg-Nord – Sachstand

Nach Angaben von dataport, des Dienstleisters für Informations- und Kommunikationstechnik der öffentlichen Verwaltung in Hamburg, nutzen seit dem 26. April 2007 alle sieben Bezirksämter der Freien und Hansestadt Hamburg die Software OpenPlenum. Neben Funktionen für das Sitzungsmanagement (Erstellung von Einladungen und Protokollen) enthält die Software ein integriertes Online-Portal, das es den Bürgern erlaubt, zu allen in den Sitzungen behandelten Themen zu recherchieren. Mandatsträger können sich darüber hinaus online Informationen beschaffen und Sitzungen vor- oder nachbereiten.

Seit April 2007 nutzen die Hamburger Bezirke laut dataport vorrangig die Module für das Sitzungsmanagement. Das Online-Portal soll zeitlich versetzt eingebunden werden.

(Quelle: Broschüre Datareport 2/2007, S. 12; http://www.dataport.de/dataport/publikationen/datareport/0702/datareport2-2007.pdf)

Hierzu frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1.   Ist das Online-Portal der Software OpenPlenum im Bezirk Hamburg-Nord bereits eingerichtet?

1.   Wenn das Online-Portal noch nicht eingerichtet ist: Ist die Einrichtung geplant?

2.   Bis wann wird das Online-Portal eingerichtet sein?

3.   Gibt es Gründe, die die Einrichtung verhindern? Wenn ja, welche?

2.   Ist das Online-Portal für Bürger sowie Mandatsträger erreichbar? Wenn ja, unter welcher URL?

1.   Wenn das Online-Portal zwar eingerichtet, aber für Bürger sowie Mandatsträger nicht erreichbar ist: Ab wann ist der Zugriff auf das Online-Portal für diesen Personenkreis möglich?

2.   Gibt es Gründe, die verhindern, dass der genannte Personenkreis Zugriff auf das Online-Portal erhält? Wenn ja, welche?

3.   Wenn das Online-Portal für Bürger und Mandatsträger nicht erreichbar ist und auch kurzfristig für diesen Personenkreis nicht erreichbar gemacht werden kann: ist es für Mandatsträger möglich, an einem PC-Arbeitsplatz im Bezirksamt Recherchen im Bestand der bisher erfassten Einladungen, Vorlagen und Protokolle vorzunehmen?

4.   Wie weit in die Vergangenheit kann recherchiert werden? D. h. ab welchem Zeitpunkt sind Einladungen, Vorlagen und Protokolle im System erfasst?

5.   In dem mit der Drucksache 0541/06 dem Hauptausschuss übermittelten Projektbericht ist für September 2006 die Entwicklung eines Schulungskonzepts und für Oktober 2006 die Durchführung von Schulungen vorgesehen. Sind diese Schulungen ausschließlich für Mitarbeiter der Verwaltung konzipiert oder sind auch Mandatsträger als Zielgruppe für die Schulungen vorgesehen? Sind entsprechende Schulungsveranstaltungen für Mandatsträger bereits geplant?

 

Gert Seeger
Bezirksabgeordneter

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