Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                          18.08.08                                                                                                          

 ANTWORT  

Auf die  

KLEINE ANFRAGE Nr. 35/2008  

Fragestellerin: Frau Martina Lütjens (CDU)  

Betr.: UMTS Sendemast auf dem S-Bahnhof Kornweg in Klein Borstel  

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:  

Zu 1.

Die Standortwahl wurde von dem Mobilfunkbetreiber nach ihren technischen Notwendigkeiten (Netzabdeckung) betrieben. Dem Bezirksamt war bekannt, dass eine Akquisition alternativer Standorte auf Grund der Vorbehalte der umliegenden Grundeigentümer nicht möglich war.  

Zu 2 bis 4.

Die von den Mobilfunkbetreibern überprüften (angefragten) Standorte waren dem Bezirksamt im Einzelnen nicht bekannt. Antragsmäßig wurde nur der Standort auf dem Bahngelände östlich der Straße Tornberg durch das Bezirksamt geprüft.  

Zu 5.

Diese Frage kann vom Bezirksamt nicht beantwortet werden.  

Zu 6.

In einem Widerspruchsverfahren bezüglich des östlichen Standorts wurde mit Widerspruchsbescheid vom 07.07.05 durch das Rechtsamt festgestellt, dass ein Mobilfunkmast als Nebenanlage zur Hauptnutzung (Verkehrsfunktion) auf einer ausgewiesenen Bahnfläche allgemein zulässig ist und Befreiungen somit nicht erteilt werden müssen. Daraufhin wurde im September 2005 die Genehmigung für diesen (östlichen) Standort erteilt.  

Zu 7.

Aus der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 07.06.07 ergibt sich, dass die Grenzwerte des §2 der 26. BlmschV eingehalten werden. Damit ist sichergestellt, dass die Vorraussetzungen zum Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern, die durch den Betrieb der genehmigten Anlage an diesem Standort entstehen können, gegeben sind, und folglich auch für die Nachbarschaft und für die Allgemeinheit keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Strahlenimmission zu erwarten sind.  

Zu 8.

Grundsätzlich ist eine weitere Minimierung der Strahlenbelastung durch die Auswahl von Standorten, die das mittlere Niveau der umliegenden Bebauung überragen, möglich.

Dieses ist hier geschehen.  

Zu 9.

Eine Benachrichtigung ist nicht vorgeschrieben und müsste vom Betreiber der Mobilfunkanlage veranlasst werden. Das Bezirksamt hat den Bauantrag (trotz fehlender planungsrechtlicher Abweichungen) seinerzeit im Bauausschuss vorgestellt.  

Zu 10.

Keine, es ist jedoch mit den Mobilfunkbetreibern verabredet worden, subjektiv sensible Standorte, wie z.B. in der Nähe von Kindergärten, bei der Standortwahl auszuschließen.  

Zu 11

Entsprechend §9 des Denkmalschutzgesetzes gilt in unmittelbarer Umgebung eines Denkmals ein sogenannter Umgebungsschutz, der eine Beteiligung des Denkmalschutzamts bei der Genehmigung vorschreibt. Es ist aber festzustellen, dass es zum Zeitpunkt der Genehmigung des Mobilfunkmastes noch keine Überlegungen gab, die Frank´sche Siedlung als bezirkliches Denkmalensemble unter Schutz zu stellen. Auch ist zweifelhaft, ob der Sachverhalt der „unmittelbaren Umgebung“ gegeben wäre.  

Zu 12.

Ja, diese wird sich in einem Abstand von ca. 450 m zu dem genehmigten Mobilfunkmast befinden. Darüber hinaus befindet sich ein kirchlicher Kindergarten (für den aktuell eine Erweiterung geplant wird) in einem Abstand von ca. 200 m zur Antennenanlage.  

Mathias Frommann

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