Kleine Anfrage 22/08

                   Hamburg, den 30.09.2008                     

Betr.: Errichtung von Halteverbotsschildern in den Heidberg-Villages

Am 25. September wurden im Anita-Sellenschloh-Ring nahezu in seiner gesamten Länge Halteverbotsschilder errichtet, so dass ein Halten und Parken nicht mehr möglich ist. Tiefgaragen und oberirdische Parkplätze sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden und bereits ausgelastet. Da keine ausreichenden alternativen Parkmöglichkeiten vorhanden sind, fragen sich die Anwohner und Besucher, wo sie zukünftig ihre PKW abstellen sollen. Seit Bestehen der Heidberg-Villages wurde das Parken entlang des Anita-Sellenschloh-Rings geduldet und den Anwohnern somit suggeriert, dass dies regemäßig sei. Zudem ist nicht ersichtlich, wonach bei der Errichtung der Halteverbotszonen vorgegangen wurde. Aufgrund der Fülle errichteter Verkehrsschilder ist der Eindruck entstanden, dass in den Heidberg-Villages ein großer Schilderwald gewachsen ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1.    Ist der Anita-Sellenschloh-Ring jetzt als öffentliche Straße ausgewiesen?

2.    Welcher Grund liegt für die Errichtung der Halteverbotszonen vor?

3.    Sollte der Grund für die Errichtung der Halteverbotszonen die Zufahrtsmöglichkeit von Rettungsfahrzeugen – insbesondere der Feuerwehr – sein, möchte ich gerne wissen:
a) warum man die Halteverbotszonen nicht früher errichtet hat                                  
b) ob für die Anwohner der Heidberg-Villages die vielen Jahre zuvor Gefahr bestand, dass sie von der Feuerwehr nicht rechtzeitig hätten gerettet werden können, weil ein Kfz die Zufahrt verhindert hätten

4.    Welcher Sinn besteht darin, explizit vor Grundstückseinfahrten Halteverbotszonen einzurichten, wo sich hier doch ein Abstellen von Kfz von selbst verbieten?

5.    Wo werden Alternativparkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher der Heidberg-Villages eingerichtet?

6.    Mit welcher Höhe von Bußgeldern ist für das widerrechtliche Parken in den Halteverbotszonen im Anita-Sellenschloh-Ring zu rechnen?

Rando Aust