Finanzbehörde                                                                                           18.12.09

Präsidialabteilung     

Stellungnahme der Fachbehörde zur Drucksache Nr. 3731/09 Bezirksamt Hamburg-Nord, Bezirksversammlung  

Die Finanzbehörde beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburgischen Versorgungsfonds AöR (HVF) und des Bezirksamtes Hamburg-Nord wie folgt:  

Zu 1. bis 1.iii):  

Das Gelände (Park des früheren Krankenhausgeländes Friedrichsberg) befindet sich im Eigentum des HVF. Es ist Bestandteil der nicht mehr betriebsnotwendigen Flächen des ehemaligen Allgemeinen Krankenhauses Eilbek und war bis zum 30. Juni 2008 Mietfläche der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH.

Um die Konversionsflächen in Eilbek für die notwendigen Entwicklungs- und Erschließungsarbeiten nach Maßgabe des Bebauungsplans Barmbek-Süd 12 vorzubereiten, war es erforderlich, vor Beendigung des Mietverhältnisses die auf dem Grundstück vorhandenen Ver- und Entsorgungsmedien einschließlich der Stromversorgung außer Betrieb zu nehmen. Davon ist auch die Beleuchtung der Verkehrswege zwischen dem Klinikumsgelände und dem Torhaus betroffen.

Der Bebauungsplan sieht vor, das Gelände künftig als öffentliche Parkanlage im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg zu nutzen. Dafür ist eine Übertragung der entsprechenden Flurstücke aus dem Eigentum des HVF in das Grundvermögen der FHH vorzunehmen. Die Eigentumsübertragung wird derzeit durch die Finanzbehörde vorbereitet.

Die Gestaltung der künftigen öffentlichen Parkanlage obliegt nach Eigentumsübertragung der Freien und Hansestadt Hamburg.  

Zu 2.:  

Das Bezirksamt Hamburg-Nord kann keine Aussagen zu den von den Schön-Kliniken genutzten Flächen treffen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 1.iii).

Zu 2.i):  

Nein.

Zu 2.ii):

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen werden in Hamburg aus ökologischen und ökonomischen Gründen grundsätzlich nicht beleuchtet. Ob im Einzelfall eine Beleuchtung sinnvoll erscheint, prüft die zuständige Behörde auf Vorschlag des jeweils zuständigen Bezirksamts unter Prioritätsgesichtspunkten und soweit hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.  

Zu 2.iii):

Hierzu liegen keine konkreten Erkenntnisse vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. ii).

Zu 2.iv):  

Siehe Antwort zu 2.ii). Es wird darauf hingewiesen, dass die zukünftige Grünanlage nur einen relativ kleinen Abschnitt des gegenwärtig stark genutzten Weges zwischen dem Parkquartier Friedrichsberg und der S-Bahn-Haltestelle umfasst. Der überwiegende Teil des Weges verläuft über das Gelände der Schön-Kliniken sowie über die Planstraße 3.