Interfraktioneller Antrag

 Hamburg, den 29.01.2009  

Öffentlicher Spielplatz im Gebiet des Bebauungsplanes Ohlsdorf 12 (Klein Borstel)  

Sachverhalt:

Im Gebiet des Bebauungsplanes Ohlsdorf 12 wurde neben der Fläche für die geplante Kindertagesstätte eine Fläche für einen öffentlichen Kinderspielplatz festgesetzt. Die Realisierung dieses Spielplatzes ist vollständig unabhängig von der Realisierung der benachbarten Kita und deren Freiflächen. In der Haushaltsplanung des Bezirkes ist die Realisierung erst für das Haushaltsjahr 2011 vorgesehen. Dieses sind 3 Jahre nach dem Einzug der ersten Familien mit Kindern in das Neubaugebiet und stellt somit eine nicht sehr gute Koordinierung zwischen Bauplanung und Haushaltsplanung dar. Angesichts dieses Umstandes wird beantragt, zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung :  

Antrag  

Angesichts des seit 2008 begonnenen Bezugs der Neubauwohnungen im Gebiet des Bebauungsplanes Ohlsdorf 12 (Klein Borstel) mit Familien mit Kindern wird die Bezirksverwaltung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der in der Haushaltsplanung der FHH erst für das Jahr 2011 vorgesehene Bau des öffentlichen Spielplatzes zeitlich deutlich vorgezogen wird. Hierbei werden die Bemühungen der Bezirksverwaltung unterstützt hierfür Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes einzuwerben. Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert sich darum zu bemühen, dass die Bauarbeiten möglichst schon  2009, spätestens 2010 durchgeführt werden und daher kann bereits aktuell eine Beteiligung der dort schon wohnenden Eltern und Kinder an der Spielplatzgestaltung eingeleitet werden.  

CDU-Fraktion              Gisela Busold, Martina Lütjens  
SPD-Fraktion             Steffen Vogel, Jörg W. Lewin
GAL-Fraktion             Antje Brügmann
FDP-Fraktion  
Die Linke-Fraktion      Franz-Josef Peine