Antrag

 Hamburg, den 27.01.2009  

Betr.: Gebührenabschaffung und Betriebszeitverlängerung für Weihnachtsbeleuchtung   

Zur Advents- und Weihnachtszeit schmückt Hamburgs Straßen und Plätze vielerorts eine Weihnachtsbeleuchtung. Für die Beleuchtung müssen die Anwohner und ansässigen Gewerbetreibenden im Bezirk Hamburg-Nord nach der Gebührenordnung Anlage 2, Nr. 33 Gebühren in Höhe von 0,20 bis 4,00 Euro im Monat pro Quadratmeter je genutzter Fläche entrichten. Die Mindestgebühr für eine Erlaubnis beläuft sich auf 30,00 Euro, wobei die endgültige Gebührenfestsetzung vom Bezirksamt nach Einzelfall entschieden wird. Der Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung ist begrenzt auf maximal die erste Woche vor dem 1. Advent bis zum 2. Werktag des Folgejahres.

Durch die Gebührenerhebung und frühzeitige Außerbetriebnahme im Folgejahr werden Anwohner und Gewerbetreibende davon abgeschreckt, Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum zu installieren. Die Kosten für Beschaffung, Installation und Betrieb (z. B. Strom) sind so hoch, dass auf eine Gebührenerhebung verzichtet und die Betriebszeit verlängert werden sollte. Im Bezirk Hamburg-Nord sollten damit bei Anwohnern und Gewerbetreibenden Anreize geschaffen werden, die Straßen und Plätze in der Advents- und Weihnachtszeit zu schmücken.

Der Ausschuss für Wirtschaft und öffentlichen Raum möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich dafür einzusetzen, im Bezirk Hamburg-Nord für Anwohner und Gewerbetreibende die Gebühren für den Betrieb von Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum abzuschaffen, wenn Anwohner und/oder Gewerbetreibende eines Straßenzugs oder einer Straßengemeinschaft ein einheitliches Beleuchtungskonzept anmelden. Zudem soll der Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung bis maximal einschließlich dem 6. Januar des Folgejahres möglich sein, da sich die Weihnachtszeit mindestens bis zum Tag der „Heiligen drei Könige“ erstreckt.  

Rando Aust                                                                                    Michael Ladi