Antrag

 Hamburg, den 03.12.2009  

Betr.:  Reduzierung der Benutzungsgebühren für Veranstaltungen des BüBAB (Bürgerbüro Alt Barmbek) in der Aula der Schule Brucknerstraße  

In der aktuellen Bürgerfragestunde der Sitzung des Regionalausschusses BUHD am 9.11.2009 wurden die Ausschussmitglieder durch das BüBAB darüber informiert, dass für die künftige Nutzung der Aula der Schule Brucknerstraße die Gebühren durch die Schulbehörde neu festgesetzt wurden. Künftig sind nicht mehr rd. € 28,40/Stunde sondern € 95,00/Stunde zu zahlen. Dies kann das BüBAB nicht leisten und wird daher künftig keine Informationsveranstaltungen mehr abhalten können. Dies kann nicht im Sinne der erklärten stärkeren Beteiligung von Stadtteilorganisationen an der Kommunalpolitik sein.  

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:  

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass  die Entscheidung der Schulbehörde in diesem speziellen Fall revidiert wird und auch künftig dem BüBAB nicht mehr als der übliche Betrag für gemeinnützige Vereine (€ 28,40/Stunde) in Rechnung gestellt wird.

Dagmar Rams                                                                       
Fraktionssprecherin im Regionalausschuss