Interfraktioneller  Antrag

 Hamburg, den 11.02.2009  

Bezirkliche Beteiligung an Interessenbekundungsverfahren der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) anlässlich der Vergabe von Kinderbetreuungseinrichtungen  

Die Bezirksversammlung möge beschließen:  

Der Leiter des Bezirksamtes wird gebeten sich bei der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) dafür einzusetzen, dass bei künftigen Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe von Trägerschaften für Kinderbetreuungseinrichtungen, die Bezirksversammlung Hamburg Nord angemessen beteiligt und ihr ein Mitspracherecht eingeräumt wird.  

Begründung:

Bei der Vergabe der Trägerschaft für die Errichtung einer KITA im B-Plangebiet Ohlsdorf 12 (Klein Borstel) wurde im Interessenbekundungsverfahren der gültige Bebauungsplan nicht berücksichtigt. Dieses Versäumnis verzögert den Bau der notwendigen KITA und es wirkt sich negativ auf die Akzeptanz einer solchen Einrichtung im Wohngebiet aus.  

Dieses aktuelle Verfahren macht deutlich, dass eine Beteiligung des Bezirkes notwendig ist. Neben dem Baurecht gibt es auch andere Belange, wie z. B. die Trägervielfalt und die Art und Weise der Kinderbetreuung, auf die der Bezirk Einfluss nehmen möchte, um die Interessen der Bürger im Bezirk ausreichend zu wahren.

 

CDU-Fraktion             Dr. Andreas Schott, Elisabeth Voet van Vormizeele
SPD-Fraktion             Wolfgang Kopitzsch
GAL-Fraktion             Holger Koslowski
FDP-Fraktion              Claus-Joachim Dickow
Die Linke-Fraktion      Peter Heim

Bezirksabg.               Siegfried Diebolder, Dorle Olszewski