Interfraktioneller Antrag

 Hamburg, den 13.05.09  

Baumfällungen bei geplanten Bauvorhaben  

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Baumfällungen, die durch ein geplantes Bauvorhaben begründet sind, werden dem für Baugenehmigungen zuständigen Ausschuss vor einer Entscheidung des Amtes vorgestellt.

Der Ausschuss wird ermächtigt, für die Bezirksversammlung eine vorläufige Regelung zu treffen.

Diese Regelung bedarf der Zustimmung durch die Bezirksversammlung . Das Amt trifft bis zur endgültigen Entscheidung der Bezirksversammlung keine vom Ausschussvotum abweichende Entscheidung.  

CDU-Fraktion Dr. Andreas Schott 
SPD-Fraktion Wolfgang Kopitzsch, Thomas Domres
GAL-Fraktion Holger Koslowski
FDP-Fraktion Claus-Joachim Dickow
Die Linke Peter Heim
Dorle Olszewski
Siegfried Diebolder