Antrag

 Hamburg, den 10.06.2009  

Betr.: Zusammenarbeit zwischen Bezirksversammlung und Bezirksamt  

Der Begründung zum Entwurf des Bezirksverwaltungsgesetzes (Drucksache 18/3418 vom 20.12.2005) ist zu entnehmen, dass bei Ausgestaltung dieses Gesetzes die Leitidee einer „Entflechtung“ von Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der hamburgischen Verwaltung eine Rolle spielte.  

Diesem Gedanken folgend, soll in der bezirklichen Behandlung von Themen und Arbeitsstrukturen klarer als bisher unterschieden werden können zwischen  

-          Aufgaben und Arbeitsstrukturen, die in den originären Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes fallen,  

-          Aufgaben und Arbeitsstrukturen der Bezirksversammlung und ihr direkt zuarbeitenden Bereiche wie z.B. den „Ausschussdienst“  

Beschlussempfehlung:  

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, mit dem Bezirksamtsleiter eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung nach Altonaer Vorbild abzuschließen, in der insbesondere die Zuständigkeiten für die parlamentarische Gremienbetreuung (sog. Ausschussdienst) im Umfang der bisher dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen bei der Geschäftsstelle des Präsidiums zusammengefasst werden.  

CDU-Fraktion: Dr. Andreas Schott
GAL-Fraktion:
Holger Koslowski