ANTRAG

 Hamburg, den 10.06.2009  

Betr.:  Gebührensenkung für Außengastronomie in der Nebensaison  

In Hamburg ist zu beobachten, dass zunehmend mehr Außengastronomie auf öffentlichen Flächen entsteht. Außenplätze von Cafés, Restaurants, Bars und Eisdielen werden stark nachgefragt, wodurch die Betreiber und damit auch die öffentliche Hand zusätzliche Einnahmen generieren. Für das Stadtbild bedeutet die Außengastronomie eine deutliche Belebung. So ist die Zahl der Anträge für Außengastronomieflächen im Bezirk Nord im Jahr 2007 um 16 Prozent und 2008 um 14 Prozent gegenüber jeweils dem Vorjahr gestiegen. Mit Stand 31.05.2009 lagen 545 Anträge und damit bereits zehn mehr als im Gesamtjahr 2007 vor. Gleichzeitig sind die Einnahmen im Bezirk Nord durch Gebühren für Außengastronomieflächen im Jahr 2007 um zwei Prozent und 2008 um 20 Prozent gegenüber jeweils dem Vorjahr gestiegen.  

In der Regel dauert die Außensaison vom 01.04. – 30.09. eines jeden Jahres. Abweichend davon beantragen einige Gastronomen aber auch Nutzungen ab dem 01.03. oder aufgrund des Passivraucherschutzes vermehrt auch das ganze Jahr. Die Gastronomen gehen mit der Beantragung von Außenflächen außerhalb der Hauptsaison aufgrund des unbeständigen und schlechten Wetters ein erhöhtes unternehmerisches Risiko ein. Die Gebühren liegen je nach Wertigkeit der Straßenlage zwischen 3,50 und 7,00 Euro pro qm und Monat. Die Gebühren für die Außengastronomie auf öffentlichem Grund werden in Hamburg  einheitlich nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen erhoben.  

Daher bitten wir die Bezirksversammlung:  

Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass die Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen dahingehend geändert wird, dass die Gebühren für Außengastronomieflächen in der Nebensaison vom 01.10. – 31.03. einheitlich für alle Straßenlagen um zwei Euro pro qm und Monat gesenkt werden und max. fünf Euro pro qm und Monat nicht übersteigen. Damit soll erreicht werden, dass das unternehmerische Risiko der Gastronomen in der Nebensaison gemindert wird und gleichzeitig Anreize geschaffen werden, in dieser Zeit Außengastronomieflächen zu beantragen. Der öffentliche Raum würde dadurch in den witterungsunbeständigeren Monaten eine zusätzliche Belebung erfahren. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Passivraucherschutzes kann dadurch für Raucher die Aufenthaltsqualität verbessert werden.  

Dr. Andreas Schott                                                      Rando Aust
Fraktionsvorsitzender