ANTRAG

 Hamburg, den 30.09.2009  

Betr.: Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord  

In einem Schreiben vom 24.09.2009 äußert die Finanzbehörde als Bezirksaufsichtsbehörde erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung des § 6 S. 4 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg Nord. Danach besteht derzeit die Möglichkeit, dass eine Minderheit einen Tagungstermin der Bezirksversammlung auch entgegen einer Mehrheit in der Bezirksversammlung festlegen kann. Mit Beschluss vom 7.Juli 2009 hat das Verwaltungsgericht Hamburg sich in ähnlicher Weise geäußert und sieht die Ausübung pflichtgemäßem Ermessen bei der Terminauswahl zur Einberufung der Bezirksversammlung als ausreichend an.  

Vor diesem Hintergrund wird beantragt, die Geschäftsordnung in § 6 S. 4 wie folgt zu ändern:  

Ist auch dort keine Einigung zu erzielen, findet die Sitzung der Bezirksversammlung an einem von dem vorsitzenden Mitglied unter Ausübung pflichtgemäßem Ermessens festzulegenden Termin statt.  

 

Dr. Andreas Schott                                                           Holger Koslowski
CDU-Fraktionsvorsitzender                                                GAL-Fraktionsvorsitzender