ANTRAG

 Hamburg, den 09.12.2009

Betr.: Moderne Schule Hamburg  

Die Garantie eines flächendeckenden Bildungsangebotes ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Staatliche Bildungsangebote garantieren das Recht auf Bildung unabhängig von Herkunft und sozialer Lage.  

Daneben können besonders pädagogisch innovative private Initiativen unterstützt und zugelassen werden. Dabei ist zu Recht bei der Errichtung von Privatschulen die Einhaltung des Sonderungsverbots Grundlage einer Anerkennung. Wichtige Voraussetzung für die Anerkennung von Privatschulen ist auch eine besondere, innovative pädagogische Ausrichtung der Privatschulen. Die Zulassung von  Privatschulen darf nicht den Standort von staatlichen Schulen gefährden.  

Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat der Modernen Schule Hamburg, deren Konzept u.a. das frühzeitige Erlernen der chinesischen Sprache beinhaltet, eine Anerkennung bisher versagt. Gegenwärtig läuft eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung.  

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Hamburg-Nord:  

Sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der "Modernen Schule Hamburg" vorliegen, insbesondere die Einhaltung des Sonderungsverbotes sowie eine besondere innovative pädagogische Ausrichtung, unterstützt die Bezirksversammlung die Aufnahme des Unterrichts in der Modernen Schule Hamburg. Durch eine eventuelle Zulassung der "Modernen Schule Hamburg" darf aus Sicht der Bezirksversammlung jedoch nicht der Primarschulstandort Groß Borstel gefährdet werden.  

Dr. Andreas Schott                                                           Holger Koslowski
Fraktionsvorsitzender                                                       Fraktionsvorsitzender