Antrag

Hamburg, den 02.06.2009

Betr.: Vorfahrtsstraßennetz und Tempo-30-Zonen  

Sachverhalt

Mit der Drs. Nr. 2923/09 vom 09.03.09 unterrichtete das Bezirksamt den Verkehrsausschuss am 22.04.09 durch Mitteilung und ergänzt in grafischer Darstellung über Pläne der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ein Vorfahrtsstraßennetz einzuführen.  

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bittet mit Fristverlängerung zum Anfang Juni welche Straßen aus dem Vorfahrtsstraßennetz entfallen sollen und welche in Tempo 30 Zonen umgewandelt werden sollen.  

Die Bezirksversammlung hat die Drucksache mit Beschlussermächtigung an den Hauptausschuss überwiesen.  

Der Hauptausschuss möge auf Grundlage der Beschlussermächtigung für die Bezirksversammlung beschließen:  

  1. Die Bezirksversammlung empfiehlt, die mit der Bezirksverwaltungsreform getroffene klare Kompetenzzuordnung zwischen Senat und Bezirk fortzuführen. Das Vorfahrtsstraßennetz soll daher gleich dem Netz der Senatsstraßen/Hauptverkehrsstraßen sein.
  1. Die Bezirksversammlung empfiehlt die Überprüfung folgende Straßen zu Tempo 30 Zonen:
    1. Alter Teichweg
    2. Pfennigsbusch
    3. Zimmerstraße
    4. Beethovenstraße
    5. Hellbrookstraße (zw. Rübenkamp und Habichtstrasse)
    6. Elligersweg
    7. Lessingstraße
    8. Dithmarscherstraße
    9. Hans-Henny-Jahnn-Weg
    10. Willistraße
    11. Heilwigstraße
    12. Gertigstraße
    13. Neuberger Weg (komplett)

Begründung:  

Zu 1  

Mit der Trennung von Senatsstraßen und Bezirksstraßen sollte eine klare baulastige Kompetenzzuordnung erfolgen. Neben der straßenverkehrlichen Anordnungsbefugnis der Straßenverkehrsbehörde/Polizei soll es nur einen weiteren zuständigen Verwaltungsträger geben; nämlich entweder die Fachbehörde oder den Bezirk.  

Mit dieser Kompetenzverteilung ist das ehemalige Vorbehaltsstraßennetz entfallen. Die zwischenzeitlich aufkommenden „besonderen Bezirksstraßen“ wurden offiziell nicht bestätigt. Das jetzt bekannt gegebenen Vorfahrtstraßennetz wiederum erweckt in Funktion und Umfang den Eindruck, das alte Vorbehaltsnetz unter neuem Namen wieder einzuführen.  

Ferner kann eine besondere Notwendigkeit für das Vorfahrtstraßennetz auch nicht gesehen werden: Die überregionalen Verkehre sind im Hauptstraßennetz/Senatsstraßen erfasst. Bezirkstraßen haben regionale Erschließungsfunktionen, dessen Unterscheidung in Straßen mit reiner Wohnerschließung und Straßen mit stadtteilbezogenen Verkehren soll den örtlich zuständigen Bezirken obliegen.  

Zu 2

Das Prinzip der Trennung zwischen leistungsfähigen Hauptverkehrsstrassen mit höheren Geschwindigkeiten und der Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten hat sich bewährt. Die aufgeführten zusätzlichen Strassen ergänzen, das sie jeweils umgebenden Tempo-30-Gebiet.  

Dr. Schott                                                                                                     Koslowski