ANTRAG

 Hamburg, den 01.12.2009

Betr.:    Finanzierung der Nachsorge für das Fördergebiet Barmbek-Süd / Parkquartier Friedrichsberg  

Sachverhalt:  

Seit Mitte 2007 wird das Quartier Barmbek-Süd / Parkquartier Friedrichberg durch das Senatsprogramm „Lebenswerte Stadt“ gefördert. Diese Förderung läuft zum 31.12.2009 aus. Die bisherigen und auch gegenwärtigen Programme zu Stadtteilentwicklung sehen einen Nachsorgezeitraum von drei Jahren nach Auslauf des Programms vor, um die erreichten Strukturen weiter zu verstetigen. Diese Nachsorge wird unter der Voraussetzung finanziell gefördert, dass jeweils ein Drittel der Kosten durch den Stadtteil, die BSU und den Bezirk getragen werden.  

Die im Nachsorgekonzept ermittelten Kosten für das Quartier Barmbek-Süd / Parkquartier Friedrichberg belaufen sich auf jährlich EUR 20.000,00. Der Stadtteilrat Barmbek-Süd hat dem Konzept und der Kostenübernahme seines Anteils bereits zugestimmt. Die Zustimmung der BSU ist obligatorisch.  

Beschlussvorschlag:
Zur Nachsorge und Verstetigung der Stadtteilentwicklung im Quartier Barmbek-Süd / Parkquartier Friedrichberg wird dem Träger des dortigen Quartiersmanagements in den Jahren 2010, 2011 und 2012 aus dem Förderfonds Bezirke Betriebsausgaben (Titel 1511.548.03 bzw. entsprechender Folgetitel) jeweils ein Betrag vom maximal EUR 6.667,67 (dessen genaue Höhe sich in Abhängigkeit von der Eigenleistung des Stadtteils ergibt) zur Verfügung gestellt.

 

Dr. Andreas Schott, Fraktionsvors.                                           Holger Koslowski, Fraktionsvors.
Dagmar Rams                                                                         Michael Werner-Boelz
Dr. Jens Wolf                                                                          Martin Bill
für die CDU-Fraktion                                                                 für die GAL-Fraktion