Interfraktioneller Antrag

 Hamburg, den 25.05.2009  

Betr.: B-Plan Eppendorf 4 / Bethanien - Neubau Diakoniezentrum  

Der Stadtentwicklungsausschuss möge als Beschlussempfehlung für die

Bezirksversammlung beschließen:  

  1. Der B-Plan Eppendorf 4 wird geteilt.

2.1 Die Teile, die von der Stiftung Bethanien für den Bau eines Diakoniezentrums – als Pflegeeinrichtung – benötigt werden, sollen als eigenständiges Vorhaben weiterentwickelt werden.

2.2 Der Grundeigentümer – Bethanien - soll die Chance erhalten; mit einem Vorhaben bezogenen B-Plan den Diakonissinnen einen würdigen Wohnbereich zu schaffen. Daneben soll mit dem Plan die Möglichkeit eröffnet werden an diesem Standort einen Pflegebereich zu etablieren.  

3.   Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord akzeptiert das Angebot von Bethanien einen öffentlichen Bereich anzubieten. Der öffentliche Bereich wird – wie folgt – beschrieben:
      a) Sozialstation
      b) Kapelle
      c) Bistro/ Restaurant
      d) Veranstaltungsräume
      e) einen Saal für ca. 200 Personen  

  1. Diese öffentlichen Nutzungen werden im V&E Plan dargestellt.

Die Sozialstation, die Kapelle, das Bistro/ Restaurant, die Veranstaltungsräume und der Saal (200 P) werden zusätzlich in einem Städtebaulichen Vertrag gesichert.  

  1. Die Veranstaltungsräume und der Saal sollen dem Quartier zur Verfügung stehen.

Für die Nutzungsbedingungen und Nutzungsentgelte müssen verbindliche Regelungen getroffen werden, damit diese Einrichtungen dem Quartier auch  tatsächlich zu akzeptablen Konditionen  zur Verfügung stehen und genutzt werden können. Es ist zu prüfen, ob diese Einrichtungen von einem Träger verwaltet werden können, der die Nutzung durch das Quartier garantiert.  

6.   Die öffentlichen Nutzungen sind so anzuordnen, dass sie von der Martinistraße erreichbar sind.  

7.   Es ist ein öffentliches Wegerecht (diagonal von Tarpenbekstraße / Frickestraße bis an die Martinistraße) festzuschreiben.  

Elisabeth Voet van Vormizeele
CDU-Fraktion  

Thomas Domres
SPD-Fraktion  

Ulrike Sparr
GAL-Fraktion  

Claus Dickow
FDP-Fraktion  

Peter Heim
Die Linke
 

Siegfried Diebolder