Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                 Den 16.02.09

A N T W O R T  

a u f  d i e  

Große   Anfrage N r . 3/2009  

Fragesteller: CDU-Fraktion  

Betr.:   Entsorgung von Altfahrzeugen im öffentlichem Raum im Bezirk Nord  

Vorbemerkung:

Nach dem Hamburgischen Wegegesetz ist es nicht erlaubt, öffentliche Wegeflächen, dazu zählen auch die Parkstreifen, über den Anlieger- oder Gemeingebrauch hinaus ohne die erforderliche Erlaubnis in Anspruch zu nehmen. Dies bedeutet, dass Fahrzeuge, die keine Zulassung oder keinen Versicherungsschutz mehr haben, unerlaubt im Sinne des Wegegesetzes abgestellt worden sind. Ob diese von den Fahrzeughaltern kostenlos entsorgt oder möglicherweise noch verkauft werden sollen, ist dem Bezirksamt im allgemeinen nicht bekannt. 

Es ist festzustellen, dass die Altfahrzeuge nicht grundsätzlich zum Zwecke der „Entsorgung“ im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Ca. 90% der angezeigten Fahrzeuge werden nur kurzzeitig oder vorübergehend abgestellt und durch den Fahrzeughalter selbst wieder entfernt. Lediglich 10% der gemeldeten Fahrzeuge können als längerfristig unerlaubt abgestellte bzw. zu entsorgende Fahrzeuge gewertet werden. 

Eine Zunahme von unerlaubt abgestellten Fahrzeugen, die eine Umweltgefährdung bzw. eine Einladung zum Vandalismus darstellen, ist nicht zu verzeichnen.  

Dies vorausgeschickt, beantwortet das Bezirksamt die Große Anfrage wie folgt:  

Zu 1:

2005:               angezeigt: 621 entsorgt: 78

2006:               angezeigt: 646 entsorgt: 63

2007:               angezeigt: 562 entsorgt: 51

2008:               angezeigt: 523 entsorgt: z.Zt. 52  

Zu 2a – e:

Die Flächen, auf denen die Fahrzeuge unerlaubt abgestellt werden, werden statistisch nicht erfasst. Erfahrungsgemäß kann jedoch gesagt werden, dass ca. 90% auf öffentlichen Wegeflächen und ca. 10% auf privaten Verkehrsflächen sowie auf Liegenschafts- bzw. Verwaltungsgrundstücken abgestellt werden.  

Zu 3:

Die Fahrzeuge werden in der Regel vermutlich vom letzten Fahrzeughalter abgestellt. Angezeigt werden diese Fahrzeuge von Bürgern, der Polizei und dem Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD).

Eine Identifikation der Fahrzeuge findet anhand des am Fahrzeug befindlichen Kennzeichens, der Fahrgestellnummer, der Umweltplakette, durch Schriftstücke im Fahrzeug oder durch Anwohnerhinweise statt. Halterermittlungen werden durch die Polizei bzw. das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamts vorgenommen.  

Zu 4:

An den Fahrzeugen werden gelbe Aufkleber angebracht, mit denen der Halter darauf hingewiesen wird, dass das Fahrzeug dort widerrechtlich abgestellt ist und bei nicht unverzüglicher Entfernung das zuständige Bezirksamt dieses Fahrzeug auf seine Kosten abschleppen wird. Weiterhin wird er darauf hingewiesen, dass er mit der Festsetzung einer Geldbuße zu rechnen hat.

Stellt das Bezirksamt bei einer Nachkontrolle fest, dass sich das Fahrzeug noch vor Ort befindet, wird ein roter Aufkleber angebracht. Hiermit wird dem Fahrzeughalter eine letzte Frist von einem Monat zur Entfernung des Fahrzeuges gesetzt; gleichzeitig erhält er eine schriftliche Aufforderung.

Wird bei einer weiteren Überprüfung nach Ablauf der Frist festgestellt, dass sich das Fahrzeug immer noch dort befindet, wird ein Abschleppunternehmen mit dem Abtransport und der Verwertung bzw. Versteigerung des Fahrzeugs beauftragt.  

Zu 5:

Durchschnittlich stehen die Fahrzeuge nach dem Auffinden noch ca. sieben Wochen im öffentlichen Verkehrsraum, bevor sie entfernt werden.  

Zu 6 und 7:

Für die Entfernung der Fahrzeuge ist grundsätzlich der jeweilige Eigentümer bzw. Fahrzeughalter zuständig. Im Wege der Ersatzvornahme wird ein Vertragsunternehmen vom Bezirksamt mit der Entfernung beauftragt.  

Zu 8:

a: Der letzte Fahrzeughalter bzw. der Verursacher trägt die Kosten.

b: Für die Jahre 2005 – 2008 belaufen sich die realen Kosten auf durchschnittlich 34.500 € jährlich.

c: Es entstehen Kosten für den Abtransport, die Verwertung oder Verwahrung der   Fahrzeuge sowie Personalkosten.

d: Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst. In den letzten Jahren konnte das Bezirksamt Hamburg-Nord mehr als eine Kostendeckung erzielen. Versicherungen werden grundsätzlich nicht in Anspruch genommen.  

Zu 9:

a: Je nach Einzelfall werden Bußgelder zwischen 38 € und 500 € festgesetzt.

b: Die Bußgelder werden im Haushalt der FHH vereinnahmt.

c: Die Angaben werden nicht einzeln erfasst, da die Bußgelder im Zusammenhang mit den  Sondernutzungsgebühren und den entstandenen Kosten eingefordert werden.  

Zu 10:

Die durchschnittliche Quote der ermittelten Fahrzeughalter / Verursacher liegt bei ca. 64%.  

Zu 11a – c:

Bei der Bearbeitung der Fälle wird die Bevölkerung (Anwohner, Beschwerdeführer, Betroffene) in persönlichen Gesprächen informiert und aufgeklärt. In der Vergangenheit hat auch durch entsprechende Presse- und Fernsehberichte eine Information und Aufklärung stattgefunden.  

Harald Rösler