GROSSE ANFRAGE  

Hamburg, den 20.01.2009  

Betr.: Entsorgung von Altfahrzeugen auf öffentlichem Raum im Bezirk Nord  

Man trifft im öffentlichen Raum, vor allem an Straßenrändern bzw. auf Parkplätzen, auf Altfahrzeuge, die offensichtlich durch Abstellen und Entfernen von Nummernschildern durch die Fahrzeughalter entsorgt werden, um eine kostenpflichtige Entsorgung zu umgehen. Dabei wird neben der Umweltbelastung durch teilweise auslaufende Betriebsflüssigkeiten auch Parkraum in Anspruch genommen, der „normal“ Parkenden nicht zur Verfügung steht. Zudem hinterlassen diese, meist schon verrotteten, Fahrzeuge einen unangenehmen Eindruck und laden zusätzlich zum Vandalismus ein.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:  

1)    Wie viele Altfahrzeuge wurden in den Jahren 2005 – 2008 jeweils illegal auf öffentlichem Raum entsorgt?  

2)    Auf welchen Flächen wurden diese Fahrzeuge entsorgt (bitte prozentuale Aufteilung):

a.    Straßenrand (kein spezieller Parkstreifen)

b.    Parkstreifen

c.    Separate öffentliche Parkplätze

d.    Separate private Parkplätze (z. B. von Supermärkten)

e.    Sonstige öffentlichen Flächen (welche?)  

3)    Wie und durch wen werden diese Altfahrzeuge als illegal entsorgt, entdeckt und identifiziert?  

4)    Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn ein illegal entsorgtes Altfahrzeug entdeckt wurde?  

5)    Wie lange stehen diese Altfahrzeuge durchschnittlich auf öffentlichem Raum, bevor diese entfernt werden?  

6)    Wer ist verantwortlich für die Entfernung dieser Altfahrzeuge?  

7)    Wer führt die Entfernung durch?  

8)    Wer trägt die Kosten für die Entfernung?

a.    Wer müsste die Kosten tragen?

b.    Wie hoch sind die realen Kosten für das Bezirksamt

c.    Welche Kosten fallen genau an?

d.    Wie viel Prozent der Kosten können durch Dritte (Fahrzeughalter, Versicherungen) wieder eingenommen werden?  

9)    Werden Bußgelder festgesetzt,

a.    Wenn ja, wie hoch ist das Bußgeld pro Vorfall?

b.    Wem gehen die Bußgelder zu?

c.    Wie hoch ist der gesamte eingenommene Bußgeldbetrag?  

10) Wie hoch ist die Quote der Ermittlung der Fahrzeughalter / Verursacher der illegalen Entsorgung?  

11) Welche sonstigen Maßnahmen ergreift das Bezirksamt gegen das illegale Entsorgen von Altfahrzeugen auf öffentlichem Raum

a.    Im Vorfeld?

b.    Bei Entdeckung?

c.    Im Nachgang?  

 

Dr. Andreas Schott                                                      Michael Ladi
Fraktionsvorsitzender                                                   Mike Blank