GROSSE ANFRAGE  

 Hamburg, den 04.05.2009

BV-GA-03-09                                                           

Betr.: Anträge auf Außengastronomie

In Hamburg ist zu beobachten, dass zunehmend mehr Außengastronomie auf öffentlichen Flächen entsteht. Außenplätze von Cafés, Restaurants, Bars und Eisdielen werden stark nachgefragt, wodurch die Betreiber und damit auch die öffentliche Hand zusätzliche Einnahmen generieren. Für das Stadtbild bedeutet die Außengastronomie eine deutliche Belebung.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter:

  1. Wie viele Anträge für gastronomische Außenplätze auf öffentlichen Flächen wurden jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 im Bezirk Hamburg-Nord gestellt?
  2. Wie viele Anträge für Außenplätze auf öffentlichen Flächen liegen aktuell für das Jahr 2009 vor?
  3. Wurden in den letzten drei Jahren Anträge auf Außenplätze auf öffentlichen Flächen abgelehnt bzw. Genehmigungen entzogen?
    1. Wenn ja, mit welcher Begründung?
    2. Wenn ja, welchen Betrieben wurden keine Genehmigungen auf Außengastronomie erteilt?
  4. Mit welcher Art von Auflagen müssen die Betreiber rechnen bzw. unter welchen Umständen werden Genehmigungen erteilt (z.B. max. Anteil an der Gesamtfläche des Gehwegs)?
  5. Gibt es im Bezirk Nord eine Kennzeichnung des genehmigten Bereichs im öffentlichen Raum?
  6. Wer ist berechtigt, Anträge auf Außengastronomie zu stellen?
  7. Welche Voraussetzungen müssen für die Genehmigung von Außenplätzen auf öffentlichen Flächen vorliegen?
  8. Wie lange dauert im Bezirk Nord durchschnittlich die Genehmigung eines solchen Antrags?
  9. Wie verteilen sich die Anträge im Durchschnitt prozentual auf die einzelnen Monate?
  10. Welche Gastronomiebetreiber haben im Bezirk Nord im letzten Jahr und in diesem Jahr wo und wie viele Außenplätze auf öffentlichen Flächen beantragt und wie hoch sind die Gebühren pro Quadratmeter für die jeweiligen Plätze?
  11. Wonach beläuft sich im Bezirk Nord der Quadratmeterpreis für Außenplätze im öffentlichen Raum?
  12. Sind die Gebühren für Hamburg einheitlich geregelt oder liegt die Festsetzung im Ermessensspielraum der Bezirksämter?
  13. Auf welche Höhe beliefen sich die Gebühreneinnahmen im Bezirk Nord in den Jahren 2006, 2007 und 2008?

Dr. Andreas Schott                                                           Rando Aust
Fraktionsvorsitzender