GROSSE ANFRAGE  

Hamburg, den 11.05.09

Betr.: Grünflächenpatenschaften  

Mangels finanzieller und personeller Mittel im öffentlichen Haushalt wird vom Bezirk Hamburg Nord angeboten, dass Bürger sogenannte Patenschaften für Grünflächen übernehmen können. Im Rahmen dieser Patenschaft sollen diese Flächen dann entsprechend betreut werden. Der CDU Fraktion wurde nun von verschiedenen Seiten zugetragen, dass es im Rahmen solcher Patenschaften zu Verunsicherungen bei Bürgern kam.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:  

1)    Wie viele Patenschaften für Grünflächen wurden bisher im Bezirk Hamburg Nord vergeben?  

2)    Welche Flächen kommen für eine solche Patenschaft in Betracht? Gibt es Flächen, die von solchen Patenschaften ausgenommen sind, wie zum Beispiel Naturschutzflächen und wenn ja, welche sind das?  

3)    Gibt es auch Patenschaften für das Straßenbegleitgrün im Bezirk Hamburg Nord?  

4)    Wie ist das Verfahren, um Pate einer Fläche zu werden? Wurden in den letzten fünf Jahren vor 2008 auch mündlich Vereinbarungen zu der Grünflächenpflege getroffen?  

5)    Welche Informationen werden dem jeweiligen Paten an die Hand gegeben, um eine fachgerechte Pflege zu ermöglichen? Wie werden diese Bürger vom Bezirk unterstützt?  

6)    Welche Maßnahmen wurden vom Bezirk getroffen, damit die jeweiligen Paten bei der Betreuung nicht gegen öffentlich-rechtliche Maßnahmen verstoßen? Gibt es zum Beispiel ein Informationsblatt zum Thema Naturschutz, Schon-, Brut- und Nistzeiten?  

7)    Wer ist verantwortlich für die Pflege der Fläche für den Fall, dass der Pate, die Fläche doch nicht so pflegen kann wie gewollt? Gibt es einen direkten Ansprechpartner für Paten im Bezirk?  

8)    Kann auch gegen sogenannte Paten ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen entsprechende Vorschriften aus dem HmbNatSchG festgesetzt werden?

9)    Welche Bußgeld bewehrten Verstöße gegen das HmbNatSchG oder  Grünanlagen- und Parkverordnungen etc. sind dem Bezirksamt für die Jahre 2007 und 2008  bekannt?  

Dr. Andreas Schott                                                Helga Röder                                              
Fraktionsvorsitzender                                             Bezirksabgeordnete