Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                 Den 15.06.09

A N T W O R T

a u f  d i e  

Große   Anfrage N r . 8/2009  

Fragesteller: CDU-Fraktion    

Betr.:   Bezirksseniorenbeiräte  

Vorbemerkung:

Die Einrichtung von bezirklichen Seniorenbeiräten, ihr Zustandekommen und ihre Arbeit sind in verschiedenen Anordnungen des Senats über die Einrichtung von Seniorenvertretungen geregelt worden. Die letzte Fassung ist am 5. August 1997 in Kraft getreten. Bezirkliche Seniorenbeiräte werden danach durch Beschluss der jeweiligen Bezirksversammlungen bei den Bezirksämtern eingerichtet. Den entsprechenden Beschluss für das Bezirksamt Hamburg-Nord hat die Bezirksversammlung am 11. September 1980 gefasst. Sie hat in diesem Zusammenhang auch ihre Regelungsbefugnis nach Ziffer 2.2, Satz 2 der geltenden Anordnung wahrgenommen. Hinsichtlich der Abgrenzung und Auswahl der zu berücksichtigenden Einrichtungen und Gemeinschaften (nicht, wie der Fragesteller irrtümlich behauptet, der Auswahl und Abgrenzung der Delegierten) hat sich dabei auf den allgemeinen Beschluss beschränkt, dass „für die Seniorendelegiertenversammlung ... nur Einrichtungen berücksichtigt (werden), die im Bezirk Hamburg-Nord tätig sind“. Diese Beschlusslage gilt unverändert. Im Übrigen handelt das Bezirksamt nach dem Wortlaut der jeweils gültigen Fassung der Senatsanordnung. Diese ist zur Information als Anlage 1 beigefügt.  

Dies vorausgeschickt beantwortet das Bezirksamt die Große Anfrage wie folgt:  

Zu 1:

Zuständig ist laut Ziffer 1 der Senatsanordnung das jeweilige Bezirksamt. Die rein organisatorischen Aufgaben sind im Bezirksamt Hamburg-Nord dem Fachamt Sozialraummanagement übertragen worden. Ein dem Wahlverfahren vorgeschaltetes Auswahlverfahren seitens des Bezirksamts sieht die Senatsanordnung nicht vor.  

Zu 2:

Das Auswahlverfahren für die Delegierten ist in Ziffer 2.3 der Senatsanordnung geregelt. Über die Durchführung der Wahlen, den Wahlablauf und das Wahlergebnis werden jeweils die Bezirksversammlung und der zuständige Fachausschuss (im Jahr 2009 der SozMA) informiert.  

Zu 3:

Siehe Anlage 2.  

Zu 4:

Die dem Bezirksamt bekannten Einrichtungen, Vereinigungen und sonstigen Seniorengruppen werden listenmäßig erfasst und angeschrieben. Diese Liste wird zuvor vom Bezirksseniorenbeirat geprüft und ggf. ergänzt. Darüber hinaus wird die Öffentlichkeit durch Presseinformationen und einen Aufruf im Amtlichen Anzeiger auf anstehende Delegiertenwahlen und die Voraussetzungen zur Teilnahme hingewiesen; hierbei wird eine Bewerbungsfrist für die Aufnahme in die bezirkliche Wahlliste angegeben.  

Zu 5:

Die Zusammensetzung der Bezirks-Seniorenbeiräte ist in Ziffer 4.1 der Senatsanordnung geregelt. Der Bezirksseniorenbeirat Hamburg-Nord hat sich zuletzt am 27.10.1998 eine Geschäftsordnung gegeben, die als Anlage 3 beigefügt ist. Der gegenwärtige Bezirks-Seniorenbeirats hat die Funktionen einer/eines 1., 2. und 3. Vorsitzende/n, einer/eines Protokollführer/-in und einer/eines Kassenwart/-in besetzt.

Dem Bezirksseniorenbeirat Hamburg-Nord stehen die dem Bezirk von der Fachbehörde per Rahmenzuweisung und von der Bezirksversammlung durch Haushaltsbeschluss zugewiesenen Mittel zur Verfügung. Zur Zeit sind dies 3.000,- € jährlich. Die Mittel sind zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten und der Aufgabenwahrnehmung des Bezirks-Seniorenbeirats zu verwenden. Der Verwendungsnachweis wird vom Bezirksamt geprüft.  

Zu 6:

Ja.  

Zu 7:

Die Rechte des Bezirksseniorenbeirats sind in den Ziffern 6.1 und 6.2 der Senatsanordnung beschrieben. Eine spezielle Verfahrensregel existiert nicht. Das Bezirksamt berichtet dem Bezirksseniorenbeirat jedoch in jeder Sitzung über aktuelle Entwicklungen und Projekte.  

Zu 8:

Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksseniorenbeirats sind in den Jahren 2004 bis laufend im Gesundheits- und Sozialausschuss bzw. Ausschuss für Sozialraummanagement (SozMA) beratend tätig. Sie haben dort die Möglichkeit, sich in sämtliche Entscheidungs- und Beratungsprozesse einzubringen und regelmäßig aus dem Seniorenbeirat zu berichten. 

Die Vertreter haben sich z.B. in den Jahren 2008 und 2009 mit den Pflegestützpunkten, der Bestandserhaltung von Seniorentreffs sowie der Globalrichtlinie Bezirkliche Seniorenarbeit befasst. 

Darüber hinaus können die Vertreterinnen und Vertreter regelmäßig Informationen aus anderen Fachausschüssen der Bezirksversammlung erhalten, um sich bei Bedarf auch dort einbringen zu können.   

Wolfgang Kopitzsch