GROSSE ANFRAGE  

Hamburg, den 12.05.2009 

 

Betr.: Bezirksseniorenbeiräte  

Zuletzt wurden u.a. auch in Hamburg Nord die Bezirksseniorenbeiräte neugewählt. Im Zusammenhang damit steht die Anordnung des Senats über die Einrichtung von Seniorenvertretungen vom 5. August 1997. Darin ist geregelt, dass die Bezirksversammlung bei der Auswahl und Abgrenzung der Delegierten mitwirkt bzw. deren Auswahl regelt.  

In diesem Zusammenhang frage ich:  

  1. Welche Stelle ist im Bezirksamt für die Seniorenbeirat zuständig und wie ist das dem Wahlverfahren vorgeschaltete Auswahlverfahren organisiert?
  2. Wo, wie und wann wurde das Auswahlverfahren für die Delegierten zur Wahl des Bezirksseniorenbeirats im Bezirk Hamburg Nord geregelt?
  3. Welche Einrichtungen, Vereinigungen und sonstige Seniorengruppen werden bei der Auswahl der Delegierten berücksichtigt? Welche Einrichtungen wurden im Bezirk Hamburg Nord über die anstehende Wahl benachrichtigt und zur Aufstellung von Delegierten aufgefordert?
  4. Wie wird sichergestellt, dass nicht nur dem Bezirksamt bekannte Senioreneinrichtungen, Gruppen, etc. angeschrieben werden, sondern auch andere? Auf welchem Weg wird versucht, auch andere als die bisher bekannten Gruppen zu erreichen?
  5. Wie ist der Bezirksseniorenrat in Hamburg Nord organisiert? Gibt es eine Geschäftsordnung? Welche Finanzmittel stehen dem Seniorenbeirat jährlich zur Verfügung? Wofür wurden diese Mittel bisher ausgegeben?
  6. Unterstützt das Bezirksamt den Seniorenbeirat bei seiner Kommunikation mit den Bürgern im Bezirk Nord?
  7. Bei welchen Fragestellungen wird der Bezirksseniorenrat in bezirkliche Entscheidungen einbezogen? Wie ist das Verfahren dazu geregelt?
  8. Wie oft wurde der Bezirksseniorenrat in den Jahren 2004 – 2009 von der Bezirksversammlung oder deren Ausschüsse in Entscheidungsprozesse einbezogen?

Dr. Andreas Schott                                                           
Fraktionsvorsitzender