Bezirksamt Hamburg-Nord                                                               Den 20.01.2009  

A N T W O R T  

auf die  

KLEINE ANFRAGE 1/2009  

Fragesteller: BAbg Rando Aust (CDU)  

Betr.: Gebührenerhebung für Weihnachtsbeleuchtung  

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:  

Zu 1:

Der Betrieb von Weihnachtsbeleuchtung wird maximal auf die erste Woche vor dem

1. Advent bis zum 2. Werktag des folgenden Jahres begrenzt, jeweils nach Antrag auch für einen kürzeren Zeitraum. Die Höhe der Gebühren beläuft sich nach der Gebührenordnung Anlage 2, Nr. 33 von 0,20 bis 4,00 € je qm genutzter Fläche monatlich. Die Mindestgebühr beläuft sich auf 30,- Euro je Erlaubnis. Die endgültige Gebührenfestsetzung erfolgt jeweils nach Einzelfall. 

Zu 2:

Für die Jahre 2005, 2006 und 2008 wurden keine Gebühren erhoben, da keine Anträge vorlagen. Die Gesamtsumme für das Jahr 2007 belief sich auf 75,00 €.  

Zu 3:

Im Jahre 2007 hat ein Gewerbeverbund (8 Gewerbetreibende) die Gebühren entrichtet.  

Harald Rösler