Kleine Anfrage 1/2009

 Hamburg, den 05.01.2009  

Betr.: Gebührenerhebung für Weihnachtsbeleuchtung

Zur Advents- und Weihnachtszeit erstrahlen die Straßen vielfach durch eine Weihnachtsbeleuchtung. Für die Beleuchtung müssen die ansässigen Gewerbetreibenden nach der „Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen“ Gebühren entrichten, sofern das zuständige Bezirksamt die Weihnachtsbeleuchtung als Sondernutzung einstuft. Davon machen die Bezirksämter in unterschiedlichem Umfang Gebrauch.

Ich frage die Bezirksamtsleitung:

  1. In welchem Zeitraum und in welcher Höhe werden im Bezirk Hamburg-Nord gegenüber Gewerbetreibenden für Weihnachtsbeleuchtung auf öffentlichen Flächen Gebühren erhoben?
  1. Auf welche Gesamtsumme beliefen sich diese Gebühreneinnahmen jeweils in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008?
  1. Wie viele Gewerbetreibende (absolute Zahl) haben jeweils in diesen Jahren Gebühren entrichtet?

Rando Aust
Bezirksabgeordneter