Bezirksamt Hamburg-Nord                                                               Den 02.02.2009  

A N T W O R T  

auf die  

KLEINE ANFRAGE 8/2009  

Fragesteller: BAbg Mike Blank, Rando Aust (CDU)  

Betr.: Wegegesetz  

Vorbemerkung:

Die Nutzung öffentlicher Wege und Plätze, insbesondere kommerzieller Art, ist genehmigungs- und daher auch anmeldepflichtig. Die im Vorspann der Anfrage beispielhaft genannten Stände sind vom Bezirksamt nicht genehmigt und auch nicht bekannt. Das kann zum einen seine Ursache darin haben, dass im Vermögen der Hochbahn stehende Flächen von dort vergeben werden dürfen, ohne dass es einer behördlichen Erlaubnis bedarf, zum anderen werden Flächen im Umfeld von festgesetzten oder privaten Flohmärkten gern, vor allem von Kindern und Jugendlichen, ohne Erlaubnis genutzt. Dies trifft z.B. auf das Umfeld des Goldbekhauses bei dortigen Veranstaltungen zu. Dies wird bis zu einem gewissen Grade geduldet.

Spendensammlungen sind in Hamburg seit Aufhebung des Sammlungsgesetzes nicht mehr genehmigungsbedürftig.  

Dies vorausgeschickt beantwortet das Bezirksamt die Anfrage wie folgt:  

Zu 1:

Siehe  Satz 1 der Vorbemerkung.  

Zu 2a:

Ja, nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen.  

Zu 2b:

Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Wege und Plätze durch mobile Verkaufsstände werden zweifelsfrei erst seit 2007 separat ausgewertet. Danach wurden 2007 rd. 89.000,00 € und 2008 rd. 90.000,00 € vereinnahmt.  

Zu 3a:

Ja, durch die Kontrolldienste des Fachamts Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt des Bezirksamts sowie durch den Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD).  

Zu 3b:

Nicht genehmigte kommerzielle Nutzungen werden bei Bekannt werden  unterbunden bzw. mit einer erhöhten Nutzungsgebühr, in schweren Fällen mit einer Geldbuße belegt. Dabei wird jeweils der Einzelfall betrachtet.  

Harald Rösler