KLEINE ANFRAGE

Hamburg, den 28.01.2009

Betr.: Wegegesetz

Im Bezirk Hamburg-Nord werden von Händlern an mobilen Ständen, wie z.B. vor den U-Bahnhöfen Saarlandstraße und Borgweg oder in der Jarrestraße, Gertigstraße und am Goldbekmarkt, Waren angeboten oder insbesondere zur Weihnachtszeit Spendensammlungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen vorgenommen. Die mobilen Stände haben oftmals Flohmarktcharakter und bedürfen wie öffentliche Spendesammlungen einer behördlichen Anmeldung.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den stellvertretenden Bezirksamtsleiter:  

  1. Wann sind o.g. Maßnahmen meldepflichtig?
  2. Fallen für o.g. Maßnahmen Genehmigungs- bzw. Standgebühren an?
    1. Wenn ja, wonach werden die Gebühren festgesetzt?
    2. Wenn ja, auf welche Summe belaufen sich die Gebühren beim Bezirksamt Nord pro Jahr (Einzelaufschlüsselung für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008)?
  3. Erfolgt eine Kontrolle der o.g. Maßnahmen vor Ort durch das Bezirksamt?
    1. Wenn ja, durch wen?
    2. Wenn ja, wie verfährt das Bezirksamt bei nicht gemeldeten Maßnahmen?
    3. Wenn nein, warum nicht?

Mike Blank
Rando Aust