A N T W O R T                                                                                                        10.03.2009  

a u f  d i e  

KLEINE ANFRAGE 28/2009  

Fragesteller:    BAbg  Rando Aust (CDU)  

Betr.: Beidseitiges Parkverbot am Schulwald  

Vorbemerkung:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer Sitzung am 09.10.2008 die im Sachverhalt angegebene Drucksache 2428/08 „Beidseitiges Parkverbot in der Straße Am Schulwald“ beschlossen. Der Bezirksamtsleiter wurde darin gebeten, sich dafür einzusetzen, dass zügig in der Straße „Am Schulwald“ auch auf der nördlichen Straßenseite ein Parkverbot eingerichtet wird, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.

In der Anfrage wird der Beschluss aber mit dem Inhalt zitiert, dass sich der Bezirksamtsleiter dafür einsetzen möge, auch auf der südlichen Straßenseite ein Parkverbot einzurichten.   

Auf der südlichen Seite ist bereits ein Parkverbot vorhanden. Daher erfolgte die Prüfung mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde - wie in der Drucksache 2428/08 ausgeführt -

für die Einrichtung eines Parkverbotes auf der nördlichen Seite.  

Dies vorausgeschickt beantwortet das Bezirksamt die Anfrage wie folgt:  

Zu 1 und 2:

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen müssen gem. § 45 StVO grundsätzlich und in jedem Einzelfall von der Straßenverkehrsbehörde förmlich angeordnet werden. Die Überprüfung der Kriterien für die Einrichtung eines Parkverbotes auf der nördlichen Straßenseite hat ergeben, dass die Straßenverkehrsbehörde dort keinen Handlungsbedarf sieht und ein Parkverbot nicht anordnen wird. Ein regelmäßiges Parken wurde dort von der Straßenverkehrsbehörde nicht beobachtet.  

Harald Rösler