Doppelter Versand von Wahlbenachrichtigungskarten zur Europawahl                                                                    Hamburg, den 27.05.2009

Kleine Anfrage Nr. 16/2009

Sachverhalt/Fragen

Im Rahmen der Ausgabe der Wahlbenachrichtigungskarten für die Europawahl am 07. Juni 2009, erhielten eine Reihe von Bürgern in Hohenfelde im April 2009 innerhalb von zwei Wochen zweimal Wahlbenachrichtigungskarten. Auf der zu letzt verschickten Wahlbenachrichtigungskarte wird auf die Änderung des Wahllokals hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1.    Warum musste nach dem Versand der ersten Wahlbenachrichtigungskarte, der Ort des Wahllokals geändert werden?

2.    Ab welchen Zeitpunkt war dem Bezirksamt die Wahllokaländerung bekannt?

3.    Wie viele Bürger bzw. Wahllokale waren von dem erneuten Versand betroffen?

4.    Welche Kosten sind dem Bezirk durch den doppelten Versand entstanden?

Marcus Müller
Abgeordneter