Kleine Anfrage 23/09

 Hamburg, den 30.06.2009

Betr.: Lärmbelästigung, Vandalismus und Verschmutzung im Bereich des Gymnasiums Heidberg und der Gesamtschule Heidberg  

In letzter Zeit kommt es im Bereich des Verbindungsweges Anita-Sellenschloh-Ring / Gymnasium Heidberg / Gesamtschute Heidberg immer wieder zu Lärmbelästigungen, Vandalismus und Verschmutzung.  

Die Anwohner werden fast jede Nacht durch Gegröle von alkoholisierten und berauschten Jugendlichen und durch Vandalismus in ihrer Nachtruhe gestört. Zudem werden die Grundstücke durch leere Flaschen und anderen Müll verschmutzt. Dies betrifft vor allem viele Anwohner im Götkensweg, die ihre Grundstücke direkt an dem Verbindungsweg haben sowie die Hausmeister der Gesamtschule und des Gymnasiums. Das  PK 34 begründet den betroffenen Anwohnern das Nichteinschreiten der Polizei mit Personalmangel.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter:  

  1. Wer ist gem. Grundbucheintrag Eigentümer des Verbindungswegs Anita-Sellenschloh-Ring / Gymnasium Heidberg / Gesamtschule Heidberg?
  1. Wer ist für die Sicherheit, Instandhaltung und Pflege sowie den Winterdienst auf diesem Verbindungsweg verantwortlich?
  1. Wer ist im Sinne eines Eigentümers für den Verbindungsweg Ansprechpartner für die Anwohner bei Vandalismus und Ruhestörung?
  1. Wer kommt für entstandene Schäden auf den Grundstücken der Anwohner bei Vandalismus durch Nutzer des Verbindungswegs auf?
  1. Ist es möglich, die an dem Verbindungsweg beidseitig vorhandenen Tore nachts zu verschließen, um den Durchgang für Unbefugte zu verhindern?
  1. Wer wird für diesen Verbindungsweg in Bezug auf die in Frage 2 benannten Punkte verantwortlich sein, wenn die anliegenden Schulen zu Ganztagsschulen reformieren?

Daniela Aust und Rando Aust