Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                 Den 31.08.09  

A N T W O R T

a u f  d i e  

KLEINE ANFRAGE  87/2009  

Fragesteller:    BAbg  Rando Aust (CDU)       

Betr.: Gebührenabschaffung für Weihnachtsbeleuchtung  

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:  

Die Bezirksämter und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) haben sich für eine Änderung der einschlägigen Gebührenordnung ausgesprochen, um eine Gebührenfreiheit für Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum zu erreichen.

Nach dem derzeitigen Verfahrensstand soll die Umsetzung rechtzeitig zur Vorweihnachtszeit 2009 erfolgt sein.  

Die Befristung der Weihnachtsbeleuchtung von einer Woche vor dem 1. Advent bis zum zweiten Werktag des Folgejahres geht zurück auf die Fachliche Weisung T 2/92 der damaligen Baubehörde. Diese wird in Kürze ersetzt durch eine neue Fachanweisung, die sich zur Zeit in der behördlichen Abstimmung befindet. Das Bezirksamt  hat im Abstimmungsverfahren angeregt, die Zeit der Weihnachtsbeleuchtung bis zum 06. Januar des Folgejahres zu verlängern. 

Wolfgang Kopitzsch