Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Hamburg-Nord
Bezirksversammlung

Kleine Anfrage                                                                                                                                                      Drucksachen-Nr.

                                                                                                                                   14.07.2009

Kleine Anfrage
gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich –
von Rando Aust (CDU)

Beratungsfolge

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Kleine Anfragen

 

 

14.07.2009

Betr.: Gebührenabschaffung für Weihnachtsbeleuchtung

Kleine Anfrage Nr. 27/2009

Sachverhalt/Fragen

Am 12.02.2009 hat die Bezirksversammlung auf Antrag der CDU den Bezirksamtsleiter gebeten, sich dafür einzusetzen, im Bezirk Hamburg-Nord für Anwohner und Gewerbetreibende die Gebühren für den Betrieb von Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum abzuschaffen, wenn Anwohner und/oder Gewerbetreibende eines Straßenzugs oder einer Straßengemeinschaft ein einheitliches Beleuchtungskonzept anmelden. Zudem soll der Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung bis maximal einschließlich dem 6. Januar des Folgejahres möglich sein, da sich die Weihnachtszeit mindestens bis zum Tag der „Heiligen drei Könige“ erstreckt.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

Wie ist hier der Sachstand und wann ist mit einer Umsetzung der Gebührenabschaffung und Betriebszeitverlängerung zu rechnen?

Rando Aust
Abgeordneter