Kleine Anfrage

Hamburg, den 24.11.2009

Betr. : Umgang mit Wahlvorschlägen von freien Trägern an die Bezirksversammlung – Wahl von persönlichen Vertretern für freie Träger im Jugendhilfeausschuss durch die Bezirksversammlung –  

Im Vorwege der Sitzung des JHA am 25. November 2009 sollten in der Bezirksversammlung am 12. November 2009 wichtige Umbesetzungen von Mitgliedern vorgenommen werden, um die Arbeitsfähigkeit im JHA vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen für 2010 zu erhalten.  

Von der CDU-Fraktion und von einem freien Träger wurden die notwendigen Unterlagen für eine Umbenennungen an die Verwaltung, u. a. die Gremienbetreuung und die BV-Geschäftsstelle weitergegeben - teilweise mehrmals. Ohne Rückmeldung bzw. ohne weitere Angabe von Gründen wurde der Benennungswunsch des freien Trägers für eine persönliche Vertretung von der Gremienbetreuung nicht an die BV-Geschäftsstelle weitergeleitet. Aufgrund von Abwesenheiten und nicht erfolgten Übergaben war eine kurzfristige Klärung des Sachverhalts am 12.November 2009 nicht möglich, somit  konnte die Wahl letztendlich nicht durchgeführt werden!  

Dies hat zur Folge, dass die Arbeitsfähigkeit im JHA geschwächt wird. Die freien Träger wurden kürzlich vom JHA gebeten, sich um persönliche Vertreter zu bemühen. Auch aus diesem Grund kann der Betroffene Vertreter des freien Trägers dieses von der Verwaltung sehr intransparent gehaltene Verfahren nicht nachvollziehen. Grundsätzlich sollen Verwaltung und Bezirksversammlung gemeinschaftlich arbeiten, das hat im geschilderten Fall nicht funktioniert!  

Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksverwaltung gebeten folgende Fragen zu beantworten bzw. deren Klärung zu veranlassen:  

1.    Warum wurde im oben beschriebenen Fall die Benennung für den JHA nicht zur Abstimmung an die Bezirksversammlung weitergegeben?  

2.    Warum wurden die betroffen Personen bzw. Fraktionen bzw. der betroffene freie Träger von der Verwaltung nicht informiert?  

3.    Welches interne- sowie externe Abstimmungs- und Informationsverfahren besteht in der Bezirksverwaltung, um die betroffenen Akteure in solchen Situationen besser einzubinden und so auch eine höhere Effektivität und Akzeptanz bei Verwaltungshandlungen zu erzielen?  

Elisabeth Voet van Vormizeele

Marcus Müller

Bezirksabgeordnete