Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                 Den 09.12.09  

A N T W O R T  

a u f  d i e  

KLEINE ANFRAGE  116/2009  

Fragesteller:  BAbg Dagmar Rams (CDU)       

Betr.: Gebiet des B-Planes BS 11;
Hier: Zwischennutzung des ehemaligen Raffay-Geländes  

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:  

Zu 1:

Eigentümer der Fläche ist die FHH, vertreten durch die Finanzbehörde/ Immobilienmanagement.  

Zu 2:

Die Vermietung ist erfolgt durch die Sprinkenhof AG, die seit dem Jahr 2007 die Grundstücke des sogenannten Allgemeinen Grundvermögens für die Finanzbehörde/ Immobilienmanagement im Bezirksamtsbereich Hamburg-Nord verwaltet. Details des Mietvertrags, wie z.B. ein dort vereinbarter Zeitraum der Vermietung, sind dem Bezirksamt nicht bekannt.

Zu 3:

Für die Nutzung der Flächen ist eine „befristete und widerrufliche Genehmigung“ im sog.

„§ 61 HBauO-Verfahren“ seitens des Fachamts Bauprüfung des Bezirksamts erteilt worden. Diese Befristung endet am 30.04.2012. Der Widerruf kann ausgesprochen werden, wenn berechtigte Beschwerden hinsichtlich der Nutzungsausführung vorliegen.  

Zu 4:

Üblicherweise sind Verantwortlichkeiten zu eventuellen Bodenverschmutzungen per Mietvertrag geregelt. Der Mietvertrag ist dem Bezirksamt aber nicht bekannt, so dass hierzu keine Aussage möglich ist.  

Zu 5a):

Das Gelände wird im Altlasthinweiskataster der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) geführt. Grund für die Aufnahme in das Kataster war die frühere Nutzung der Fläche durch den genannten Kfz-Betrieb. Der oberflächennahe Untergrund wurde umfänglich erkundet; es wurden Bodenverunreinigungen festgestellt. Verantwortlich für diese Fläche ist die BSU.

Im Rahmen einer anlassbezogenen Überwachung war außerdem das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt des Bezirksamts wiederholt (Februar 2007 und Juni 2008) vor Ort. In beiden Fällen konnten keine Verstöße gegen Immissionsschutz- oder Bodenschutzrecht festgestellt werden.  

Zu 6:

Weitere Kontrollen sind aktuell nicht vorgesehen und würden ggf. anlassbezogen erfolgen.  

Wolfgang Kopitzsch