Kleine Anfrage

Hamburg, den 01.12.2009

Gebiet des B-Planes BS 11
hier: Zwischennutzung des ehemaligen Raffay-Geländes  

Seit einiger Zeit wird das ehemalige Raffay-Gelände am Holsteinischen Kamp durch einen Gebrauchtwagenhändler genutzt. Das Gelände ist überwiegend unversiegelt. Eine Besichtigung vor Ort hat gezeigt, dass sich die dort abgestellten Fahrzeuge teilweise in einem sehr schlechten Zustand befinden und eigentlich überwiegend nur noch der Verschrottung zugeführt werden können. Es ist zu befürchten, dass eine Kontaminierung des unversiegelten Untergrundes durch z.B. Ölverluste nicht ausgeschlossen werden kann.  

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

1. Wer ist Eigentümer dieser Fläche?  

2.    2. Durch wen ist die Vermietung/Verpachtung der Fläche für welchen Zeitraum erfolgt?

3.    3. Gibt es Auflagen in Verbindung mit der Überlassung der Fläche an den jetzigen Nutzer?

4.    4. Gibt es Auflagen, die die Verantwortlichkeiten im Fall von Bodenverschmutzungen regeln?

5.    5. Werden auf dem Gelände entsprechende Kontrollen durchgeführt?

a.    wenn ja, wer führt diese Kontrolle wie und wann durch

b.    wenn nein, warum erfolgen keine Kontrollen

6.    6. Sind künftig Kontrollen vorgesehen?  

Dagmar Rams